Antrag beim Bundesverfassungsgericht Linke will Ceta per einstweiliger Anordnung stoppen
Berlin · Die Linke will die vorläufige Anwendung des umstrittenen europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gerichtlich stoppen. Die Partei stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht.
Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung verstoße mit ihrer beabsichtigten Unterzeichnung des Abkommens gegen Auflagen der Karlsruher Richter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor zwei Wochen unter Auflagen vorläufig gebilligt. Dem Urteil zufolge kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird.
Dies sei "nicht hinreichend sichergestellt" und die geplante Zustimmung der Bundesregierung somit ein "Skandal", erklärten Wagenknecht und Bartsch. "Das ist eine gravierende Missachtung des Rechtsstaats."
Das Freihandelsabkommen Ceta muss viele Hürden nehmen. Ein für Donnerstag geplanter Gipfel der EU mit Kanada, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte, musste abgesagt werden.
Am Freitagnachmittag hat dann das Regionalparlament der belgischen Wallonie das umstrittene Handelsabkommen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur für den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Wallonie nicht mittragen können und damit die für Donnerstag geplante Unterzeichnung platzen lassen.
