Regierungsbildung Das sind die entscheidenden Streitpunkte
Berlin · Können sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf eine Basis für Koalitionsverhandlungen einigen? Die Jamaika-Sondierungen sind in ihrer entscheidenden Phase. Die Streitpunkte im Überblick.
12 Zitate der Jamaika-Sondierer vor der Schlussrunde
- Familiennachzug: Die Beratung zum Thema Migration war zunächst wegen massiver Differenzen ausgesetzt worden. Ein Streitpunkt: der Familiennachzug, der derzeit ausgesetzt ist. Union und FDP wollen dabei bleiben. Zuletzt hatte FDP-Chef Christian Lindner Zugeständnisse seiner Partei dazu ausgeschlossen. Der Familiennachzug solle auf wenige Härtefälle beschränkt bleiben. Aber auch die Grünen bleiben hart: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte am Donnerstag, ihre Partei würde die Forderung nach einem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus "mit aller Kraft" durchsetzen wollen.
- Weitere Punkte zum Thema Migration: CDU und CSU halten bisher strikt an ihrem Kompromiss fest, der eine Art Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung vorsieht. Ein strittiges Thema, auch angesichts der Debatte um den Familiennachzug. Die FDP dringt zudem ähnlich wie die Grünen auf ein Einwanderungsgesetz, die Union ist für ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz offen. Strittig sind die Details.
- Klima: Einigkeit herrscht bei den vier Parteien, dass man sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekennt - und dass die Energiegewinnung aus Kohle zurückgefahren werden muss. Aber wie soll das umgesetzt werden? Welche Menge an Kohlendioxid-Emissionen muss dafür vermieden werden? Union und FDP schienen diesbezüglich zuletzt zur Abschaltung von zehn Kohlekraftwerken bereit, die Grünen aber wollen 20 abschalten. Zudem steht die Frage im Raum, ob Kraftwerksbetreiber für eine Abschaltung entschädigt werden sollen oder nicht.
- Verkehr: Hier hakt es vor allem beim Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors - und wie. Von einem festen Enddatum haben sich die Grünen inzwischen verabschiedet, würden aber gern saubere Autos bevorzugen - zum Beispiel über CO2-gebundene Steuern. Weitere Streitpunkte sind die Hardware-Nachrüstung von alten Dieselautos und die Blaue Plakette für relativ saubere Autos, die gegen die hohe Stickoxid-Belastung in Innenstädten helfen soll. Die Grünen plädieren für diese Maßnahmen, vor allem die CSU, aber auch die FDP stemmt sich dagegen.
- Vorratsdatenspeicherung: Auch nach einem Kompromissangebot der Union bleiben die Fronten hier verhärtet. Die Union würde die Vorratsdatenspeicherung nicht nur bei der Terrorbekämpfung, sondern auch bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität einsetzen wollen. FDP und Grüne dagegen plädieren dagegen für eine "anlassbezogene" Speicherung.
- Agrarsubventionen: Wie soll mit den EU-Agrarsubventionen umgegangen werden? Da werden sich die Parteien bislang nicht einig. Die Grünen würden sie gern stärker an Naturschutz und Tierwohl ausrichten.
- Solidaritätsbeitrag: Die FDP dringt auf eine Abschaffung, das lehnten die Grünen bisher ab. In diesem Punkt soll es aber eine Einigung geben: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben sich die Jamaika-Unterhändler auf einen schrittweisen Abbau des Soli-Zuschlags geeinigt. Demnach soll der Beitrag zunächst für untere sowie mittlere Einkommen wegfallen und erst später für alle. Die Grünen forderten aber eine "verteilungspolitisch neutrale" Gegenfinanzierung, schreibt die "Süddeutsche".
- Finanzierung: Die Wünsche von CDU, CSU, FDP und Grünen summieren sich nach Berechnungen von Unionsexperten auf 100 Milliarden Euro. Wo soll das Geld bloß herkommen? Auch das muss geklärt werden. Zuletzt gingen die Jamaika-Unterhändler von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Je nach Berechnung könnten bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden - - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen. Einig ist man sich, dass man die "schwarze Null" im Haushalt beibehalten will.
- Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen: Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Grünen wollen die Beziehungen eingefroren lassen. Einen Abbruch sehen sie als das falsche Signal.
Die Verhandlungsrunde am Donnerstag soll den Abschluss der Sondierungen bilden, bevor Union, FDP und Grüne über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen entscheiden. Bis zuletzt gab es noch "gravierende Unterschiede" zwischen den Positionen der Parteien, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte bereits eine Verlängerung der Verhandlungen ins Spiel.
Jamaika-Unterhändler legen Entwurf für Sondierungspapier vor
Kurz vor Beginn der Gespräche haben Union, FDP und Grüne einen 61-seitigen Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, das unserer Redaktion vorliegt. In der Einleitung heißt es: "Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (…) Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen."
Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits einig, dass sie "Integration fördern sowie Migration steuern" wollen. Offen war weiter, ob auch eine "Begrenzung" festgeschrieben wird. Konsens war der Satz: "Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden Humanität mit Ordnung." Beim Klimaschutz ist unter anderem von einem "Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung" die Rede. Eine ähnliche Formulierung hatte Merkel in ihrer Rede am Mittwoch in Bonn verwendet.
Zu den Ergebnissen zählten Vereinbarungen zum Bürokratieabbau, ein Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien, eine degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen in der Industrie und für CO2-arme Prozesse. Bei der Familienförderung einigten sich die Parteien darauf, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen und den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, so dass er zusammen mit dem Kindergeld den Mindestbedarf nach Lebensalter garantiert. Als "konkrete Vorstellung" wird hier eine Summe für den Mindestbedarf von durchschnittlich 399 Euro und eine Kindergelderhöhung um 25 Euro festgehalten. Ferner sollen die Rechte der Kinder ins Grundgesetz aufgenommen werden.
