Geflügelwurst und Früchtetee Minister verspricht mehr Wahrheit auf Verpackungen
Berlin · Verbraucher sollen nicht in die Irre geführt werden: Eine Geflügelwurst muss hauptsächlich aus Geflügelfleisch bestehen, ein Früchtetee die auf der Packung abgebildeten Früchte enthalten. Dies ist das Ziel der Reform der sogenannten Lebensmittelbuchkommission, die seit Freitag in Kraft ist.
Die Kommission ist zuständig für die Beschreibung von mehr als 2000 Lebensmitteln und legt sogenannte Verkehrsbezeichnungen für Nahrungsmittel fest. "Mein Ziel ist, dass die Realität im Supermarktregal stärker der Verbrauchererwartung entspricht", erklärte der zuständige Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU).
Die Empfehlungen der Kommission sollen sich stärker am Anspruch der Verbraucher nach Wahrheit und Klarheit orientieren. Dies werde mit der Reform gelingen, zeigte sich Schmidt überzeugt. Die Kommission erhielt eine neue Geschäftsordnung, außerdem sitzen neue Mitglieder in der Kommission.
Laut Reform ist künftig das "primäre Ziel" des Lebensmittelbuchs, Verbraucher vor Täuschung und Irreführung zu schützen. Dabei soll auch die Aufmachung von Produkten einbezogen werden. Die Kommission soll künftig auch Verbraucherumfragen und Markterhebungen berücksichtigen, zum Beispiel die Ergebnisse des Portals lebensmittelklarheit.de. Sie soll auch selbst Studien in Auftrag geben können.
In der Kommission sitzen 32 Wissenschaftler, Vertreter der Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschützer sowie Interessenvertreter der Lebensmittelindustrie. Änderungen eines Leitsatzes müssen mehr als drei Viertel aller Mitglieder zustimmen, Enthaltungen zählen als abgegebene Stimmen.
Eine Gruppe - etwa die Wirtschaftsvertreter - kann so jede Änderung blockieren. Dies wurde mit der Reform nicht verändert. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte am Montag, die Kommission bleibe ein "Geheimgremium", in dem Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft weiterhin am Tisch säßen und jede verbraucherfreundliche Lösung mit ihrem Veto blockieren könnten. Die Kommission gehöre abgeschafft.
Das Bundesernährungsministerium hatte schon 2013 ein Beratungsunternehmen damit beauftragt, die seit mehr als 50 Jahren bestehende Lebensmittelbuchkommission zu durchleuchten. Die Berater empfahlen zwar, an der Kommission festzuhalten. Entscheidungen müssten aber viel schneller fallen, die Leitsätze verständlicher werden. Sie rieten zu Verfahrensvereinfachung, mehr Transparenz über den Meinungsbildungsprozess in der Kommission und die Auswahl ihrer Mitglieder.
