Landtagswahl AfD bedroht Schwarz-Rot in Schwerin
Berlin · Das Abschneiden der Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern hat Signalcharakter im Bund.
Wenn die Kameras kommen, lässt sich Erwin Sellering die Enttäuschung über die hohen Umfragewerte der AfD und die schlechten der SPD zunächst nicht anmerken. Seine Bilanz, doziert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, könne sich doch sehen lassen: "Wir haben in den letzten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit halbiert und machen seit 2006 keine neuen Schulden mehr." Aber dann muss er sie doch wieder beantworten, die leidige Frage nach der AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent liegt, nur drei Punkte hinter der SPD. "Ich kann die Menschen nicht verstehen, die ihre Stimme an die AfD verschenken wollen", sagt der SPD-Politiker.
Signalwahl für die Hauptstadt
Am 4. September wird gewählt, es ist die erste von noch zwei Landtagswahlen in diesem Jahr, die zweite folgt am 18. September in Berlin. Die Meck-Pomm-Wahl ist eine Signalwahl nicht nur für die Hauptstadt zwei Wochen später, sondern auch für alle danach folgenden Wahlen: Sie gibt einen ersten Eindruck davon, wie stark die AfD nach den jüngsten Terrorangriffen, die teilweise auf das Konto von Flüchtlingen gingen, bundesweit wieder werden kann. Denn eigentlich war die AfD nach den Querelen ihrer Führungsriege und den Skandalen in Baden-Württemberg schon auf dem absteigenden Ast.
"Die Bedeutung der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt darin, dass ein großer Erfolg der AfD bundesweit wieder neues Leben einhauchen kann", sagt Manfred Güllner, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa. In Ostdeutschland habe die AfD zwar traditionell mehr Anhänger als im Westen, doch ein auffallend starkes Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein Ausrufezeichen. Im Nordosten kommt die NPD in den Umfragen auf weitere vier Prozent, insgesamt könnte sich damit ein Viertel der Wähler für Rechtsaußen entscheiden. Zusammen mit den vielen Nichtwählern, dürfte die Dunkelziffer der Rechtsnationalen sogar noch höher sein, bei einem Drittel liegen.
Die SPD könnte Federn lassen
Die Hauptleidtragende dieses bedrohlichen Rechtsdrift dürfte die SPD sein. Sie kommt in der letztverfügbaren Infratest-Umfrage von Ende Juni nur auf 22 Prozent. Im Vergleich zu den stolzen 35,6 Prozent, die sie vor fünf Jahren erzielte, wäre das ein Absturz. Und sollte die AfD die SPD am 4. September sogar überholen, wäre es ein Gau für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Dann ist die Diskussion über seine Eignung als Parteichef und Kanzlerkandidat gleich wieder eröffnet", prophezeit Güllner.
Ganz anders sieht es für die CDU und ihre Chefin Angela Merkel aus, die ihren Wahlkreis in Stralsund hat. Die Union liegt in der Umfrage bei 25 Prozent, das ist ein ordentlicher Wert. Der als blass beschriebene CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier, seit zehn Jahren Innenminister in Sellerings rot-schwarzem Kabinett, hat es mit schneidigen Law-and-Order-Sentenzen besser als Sellering geschafft, den durch den Terror verunsicherten Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Für Merkel sei die Wahl im Grunde unwichtig, denn sie habe auf die Mobilisierung der Unionswähler bei der Bundestagswahl keinen Einfluss, sagt Güllner. Das Erstarken der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo könne sehr wohl auf Merkel zurückfallen, meint dagegen der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. "Viele sehen in Merkels Flüchtlingskurs und der erhöhten Terrorgefahr einen kausalen Zusammenhang. Das schadet ihr natürlich", sagt Niedermayer. Und nach ihren Erfolgen bei Landtagswahlen seien die Werte der AfD bundesweit immer gestiegen.
"Eine nie dagewesene Radikalisierung"
"Die etablierten Parteien haben viel zu spät ernst genommen, was sich da in der Bevölkerung zusammengebraut hat: Ihre Antworten auf Flüchtlinge und Terror reichen den Menschen nicht, deshalb wählen sie lieber AfD", sagt Niedermayer. Die Folgen dieser Versäumnisse bekommen Politiker im Alltag zu spüren. Er erlebe eine nie dagewesene Radikalisierung, berichtet etwa Sellering. Es komme vor, dass er auf der Straße als "Arschloch" diffamiert werde.
Sellering wird absehbar nur im Amt bleiben können, wenn sich die SPD nach der Wahl auf Rot-Rot-Grün einließe. Doch die drei Parteien verstehen sich im hohen Norden nicht so gut wie in Thüringen, wo die Linken unter Bodo Ramelow einen moderaten Kurs fahren. Wahrscheinlicher ist, dass der 66-jährige Sellering die SPD in ein schwarz-rotes Bündnis diesmal unter Caffier führt - um sich danach in den Ruhestand zu verabschieden.
