Bund-Länder-Finanzreform Länder wollen an Schäubles Milliarden
Berlin · Die Ministerpräsidenten erwarten von der Kanzlerin, dass sie am Donnerstag bei ihrer Konferenz doch noch den Weg für eine Bund-Länder-Finanzreform in dieser Wahlperiode ebnet. Bei den Flüchtlingskosten sind die Länder schon am Ziel.
Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag mit der Bundeskanzlerin ihren Druck auf die Bundesregierung nochmals verstärkt, die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Wahlperiode anzupacken. "Die Länder sind aufeinander zugegangen. Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Wenn die Bundesregierung sich jetzt in die Büsche schlagen würde, wäre das Verantwortungsverweigerung", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der amtierende Chef der MPK.
Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern — ein hochkompliziertes System der Geldverteilung — müssen neu geordnet werden, weil Ende 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für Ostdeutschland auslaufen. Die Länder hatten sich nach langwierigen Verhandlungen untereinander Ende 2015 auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Demnach soll ihnen der Bund 9,7 Milliarden Euro ab 2020 zusätzlich überweisen — wobei dieser Betrag dynamisch mit der Wirtschaftsleistung wachsen soll. Damit wäre sichergestellt, dass kein Land schlechter dastünde als bisher, Ostdeutschland weiter durchfinanziert wäre und die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Länderfinanzausgleich dennoch spürbar entlastet würden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diesen Ländervorschlag jedoch abgelehnt, weil er einseitig zulasten des Bundes geht. Abgesehen davon, dass Schäuble den Ländern nur 8,5 Milliarden Euro geben möchte, hält er auch das Konzept für falsch. Denn die Finanzhilfen für die ärmsten Bundesländer würde die Ländergemeinschaft allein dem Bund überlassen. Schäuble hatte unlängst erklärt, er sehe kaum mehr Chancen für eine Einigung in dieser Wahlperiode - auch das war ein Teil des Pokers.
"Für eine Hängepartie gibt es keinen wirklich erklärbaren Grund", reagierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Es gehe nicht, dass Schäuble einfach sage: "Hauptsache, der Bund hat die schwarze Null, Länder und Kommunen kriegen den Schwarzen Peter." Auch Sieling sieht weiter den Bund am Zuge, nicht die Länder. "Wenn der Bundesfinanzminister jetzt verbreiten lässt, die Länder müssten sich endlich bewegen, ist das ziemlich verquer", sagte er. Das sei kein "seriöser Verhandlungsstil".
Die Länder setzen nun auf Merkel: Sie soll Schäuble bewegen, dem Ländervorschlag im Wesentlichen doch noch zuzustimmen, man sei ja nicht mehr weit auseinander. Bei dieser MPK ist aber erneut keine Einigung zu erwarten. Man werde sich lediglich auf das weitere Prozedere einigen, hieß es in Länderkreisen. Das Thema Finanzreform bleibe damit aber auf dem Tisch und werde im Herbst weiter diskutiert.
Bei der Verteilung der Flüchtlingskosten kommen die Länder dagegen morgen einen guten Schritt voran. Nach dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die MPK, der unserer Redaktion vorliegt, wird der Bund deutlich mehr für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge an Länder und Kommunen zahlen. Bisher überweist der Bund für jeden Asylbewerber im Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Asylbescheids monatlich 670 Euro. Da der Betrag zu gering ist, hatte der Bund für das Jahresende eine genaue "Spitzabrechnung" zugesagt. Diese Abrechnung wird nun auf den 30. September vorgezogen. Für das vierte Quartal 2016 gibt es dann eine weitere Abschlagszahlung.
Insgesamt steigerte das Vorziehen der "Spitzabrechnung" die Leistung des Bundes an die Länder 2016 um eine Milliarde Euro, so das Papier. Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhöht der Bund seine Hilfe 2016 von bisher 350 Millionen auf eine Milliarde Euro. Für die Kosten der Unterkunft anerkannter Asylbewerber zahlt der Bund den Kommunen 2016 zusätzlich 400 Millionen, 2017 dann 900 Millionen und 2018 1,3 Milliarden Euro.
Insgesamt steigen die Leistungen des Bundes für Flüchtlinge 2016 auf 17,75 Milliarden Euro. In dem Papier heißt es: "Die Länder gehen davon aus, dass der Bund über die im September 2015 zugesagten strukturellen Hilfen hinaus eine einmalige Integrationspauschale zahlt." Dieser Punkt im Beschlusspapier steht aber in eckigen Klammern - darüber bestand also noch keine Einigung.
