Bei Gegenfinanzierung Kurt Beck: Zustimmung zu Steuersenkungen möglich
Düsseldorf (RPO). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. Die Pläne der Bundesregierung stoßen in einigen Bundesländern aber weiter auf Ablehnung.
"Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck unserer Redaktion.
Die bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf eine Ablehnung bei den Ländern. "Die Ablehnungsfront gegen diese abenteuerliche schwarz-gelbe Steuerpolitik ist sehr breit, sie reicht von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein", sagte Beck.
"Die Länder, die Städte und Gemeinden kommen bei ihren Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch zugemutet werden kann und der Bund will trotz einer geplanten Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro Steuergeschenke zur Bundestagswahl verteilen. Das ist schon eine intellektuelle Beleidigung des Wählers", sagte Beck.
Brüderle rechnet mit Zustimmung der Länder
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden.
"Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle unserer Redaktion. Das sei schließlich eine Frage der "Leistungsgerechtigkeit".
Brüderle betonte: "Die Steuersenkungen sind auch im Sinne der Bundesländer. Wir wollen den Aufschwung damit nachhaltig absichern und daran müssen auch die Bundesländer ein Interesse haben."
Mit Blick auf Finanzminister Schäuble warnte Brüderle vor einem zu niedrigen Entlastungsvolumen. "Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt." Der Weg zu Steuersenkungen sei "durch die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen frei", betonte Brüderle.
"Steuersenkung geht in unseren Ländern nicht"
Die geplanten Steuersenkungen stoßen in einigen Bundesländern weiter auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir sind Konsolidierungsland", "Spielräume für Steuersenkungen" gebe es nicht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls, die Konsolidierungsländer könnten sich das nicht leisten.
Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) sagte der Zeitung hingegen, eine Steuersenkung für kleine Einkommen sei gut. Seine Regierung stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber und könne das auch bezahlen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler hatten sich am Sonntag nach langem Ringen auf Entlastungen der Bürger zum 1. Januar 2013 geeinigt.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besserstellen. Darauf verständigten sich am Sonntag die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, ohne vorerst einen Umfang festzulegen.
Kleine und mittlere Einkommen sollen demnach zum einen von Entlastungen profitieren, zudem soll die sogenannte kalte Progression reduziert werden, die Lohnzuwächse derzeit fast komplett aufzehrt.
