Interview mit Gesundheitsminister Daniel Bahr "Kritikpunkte an der PID sind vom Tisch"
Berlin · Der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr muss um seine Verordnung zur Einführung der Embryonen-Tests kämpfen. Am Freitag wird im Bundesrat abgestimmt. Über die Kritik an seiner Verordnung sprach Bahr mit unserer Redaktion.
Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus
Ein Test von Embryonen auf Krankheiten, Geschlecht oder Erbanlagen ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Im Juli 2011 beschloss der Bundestag allerdings, in engem Rahmen Ausnahmen zuzulassen. Dafür hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Verordnung auf den Weg gebracht, die die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) für die betroffenen Paare bei schweren Erbkrankheiten regeln soll. Die Mehrheit der Länder kritisiert die Verordnung als zu liberal.
Die Mehrheit der Länder will die Verordnung zur PID stoppen. Sie kritisieren, sie würden der Embryonen-Selektion Tür und Tor öffnen.
Bahr Nein. Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt. Der Bundestag hat sich in einem engen Rahmen für die PID ausgesprochen, das führen wir nun aus. Es geht um Paare, die oft schon eine Fehlgeburt oder Totgeburt hinter sich hatten und einer ganz besonderen Belastung ausgesetzt sind.
Können Sie Ihren Kritikern noch entgegenkommen?
Bahr Wir haben bereits viele Bedenken ausgeräumt. Wir werden durch die hohen Qualitätsanforderungen an künftige PID-Zentren eine Begrenzung dieser Zentren erreichen. Die in der Verordnung angelegten Qualitätsstandards würden — wenn überhaupt — heute nur von wenigen Zentren erreicht. In den Ethikkommissionen werden sowohl Vertreter von Patienten- als auch von Behindertenverbänden sein, aber es bleibt eine medizinische Entscheidung. Viele Kritikpunkte, die im Verfahren vorgebracht wurden, sind heute vom Tisch.
Kritiker warnen davor, dass die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt ist.
Bahr Genau das verhindern wir ja durch unsere hohen Qualitätsanforderungen. Die Zahl der Zentren sagt aber nichts über die Anzahl an PIDs aus. Betroffene Paare sind doch jetzt schon bereit, kilometerweit zu reisen, ja bis ins Ausland, um Unterstützung zu bekommen. Sie fahren notfalls also auch von Kempten nach Hamburg. Das ist also eine Nebendebatte, die von denjenigen angestoßen wird, die damals bei der grundsätzlichen Entscheidung für die PID unterlegen waren.
Rechnen Sie mit einer Mehrheit ?
Bahr Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft und die die Länder mit gutem Gewissen mittragen können.
Was passiert, wenn die Verordnung nicht den Bundesrat passiert?
Bahr Ich gehe davon aus, dass wir mit den Ländern eine Lösung finden. Die Bundesratsausschüsse haben die Verordnung ja nicht abgelehnt. Wir werden die Beschlüsse des Bundesrates dann prüfen, ob für die Betroffenen die angestrebte Rechtssicherheit erreicht wird.
