Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben

Datenschützer empört Kritik an flächendeckender Einführung von Gesichtserkennung

Berlin · Bundesinnenminister de Maizière will das umstrittene Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung "Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz" um sechs Monate verlängern. Doch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist nicht auf seiner Seite.

De Maizière wies Kritik von Datenschützern am Projekt zurück und sprach stattdessen von einem "erheblichen Mehrwert" für die Polizeiarbeit. Sollte der Test erfolgreich sein, plane er die flächendeckende Einführung des Systems an Bahnhöfen und Flughäfen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht derzeit jedoch keine Grundlage für die Einführung eines solchen Systems. "Der Echtbetrieb unter Rückgriff auf polizeiliche Datenbanken wäre ohne eine neue Rechtsgrundlage eine erhebliche Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften", sagte sie auf Anfrage unserer Redaktion.

Ferner würde eine automatische Gesichtserkennung den ohnehin schon bestehenden Grundrechtseingriff durch Videoüberwachung erheblich steigern. Die Legitimation der Gesichtserkennung über bestehende Vorschriften "ist daher nicht möglich", sagte Voßhoff. Ob es überhaupt zu einer Gesetzesnovellierung kommt, hängt davon ab, wie sich die künftige Bundesregierung zusammensetzt.

(maxk)
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