Kriminalistätsbekämpfung CDU will Lauschangriffe auch gegen Einbrecherbanden

Berlin · Mit intensiver Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wollen die Innenminister aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden sowie NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz der organisierten Einbruchskriminalität den Kampf ansagen.

Razzia in Düsseldorf gegen Einbrecher
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Foto: Gerhard Berger

Bei ihrer Zusammenkunft am Montag in Aachen soll eine "Aachener Erklärung" die nächsten Kooperations-Schritte festlegen. Dabei geht es darum, den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Straftäter grenzüberschreitend zu erhöhen. Gemeinsame Fahndungen sind genauso vorgesehen wie eine Kooperation bei Kontrollen.

Intensiver sollen die Polizeibehörden auch die Daten etwa zu genetischen Fingerabdrücken Verdächtiger aus den Beständen der Partner nutzen können. Die Grundlagen dafür waren bereits vor elf Jahren in Prüm gelegt worden. Nun wollen die Länder den Datenaustausch nach dem Prümer Vertrag optimieren. Auch bei der Analyse von Tätern und Bandenstrukturen sollen die Kenntnisse wechselseitig integriert werden.

Für die CDU hat jedoch auch Deutschland noch Hausaufgaben zu erledigen, um im Kampf gegen die Einbruchskriminalität voranzukommen. So müsse auch die Bestrafung der Täter verschärft werden, forderte Innenstaatssekretär Günter Krings. "Es darf im Strafrecht bei diesen Delikten keine minderschweren Fälle mehr geben", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Ein Einbruchdiebstahl sei immer ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und das Leben der Betroffenen, oft mit langanhaltenden psychischen Folgen. Zudem sprach sich Krings für neue Ermittlungsansätze aus: "Telekommunikationsüberwachung und Nutzung von Vorratsdaten müssen auch bei Wohnungseinbruchdiebstahl möglich sein."

(may-)
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