Krawalle bei politischen Ereignissen Das ratlose Zeitalter

Düsseldorf · Die Krawalle bei politischen Großereignissen sind nicht nur Zeichen der Verrohung, sondern auch ein Symptom für politische Ratlosigkeit. Probleme werden globaler, Instanzen, die darauf reagieren könnten, fehlen.

Nun wird nur noch über das Greifbare diskutiert, über die Herkunft der Chaoten, die zum G20-Gipfel reisten, über Polizeistrategien, Entschädigungszahlungen, die Gipfeltauglichkeit von Städten. Abarbeiten am Konkreten. Die Gewalt, die da tagelang in Hamburg zu besichtigen war, verfolgte ja kein politisches Programm.

Sie war blindwütig, ganz dem Stören und Zerstören verschrieben. Das war sofort Tenor in den Analysen. Allerdings ist es etwas kurz gesprungen, den Exzessen das Politische abzusprechen und sie sich so vom Leib zu halten. Gerade das Phänomen der entleerten Gewalt ist als politisches Symptom doch zu bedenken. Wirft der Schein der Brandflaschen, die da ohne jede Rücksicht auf Opfer flogen, doch ein flackerndes Licht auf die Ratlosigkeit, die visionäre Entleerung unserer Zeit.

Der freie Markt hat seine Versprechen nicht eingelöst

Anscheinend leben wir in einem Zwischenstadium, in einem ideologischen Vakuum. Zwei große Glaubenssysteme haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg selbst überführt: Erst hat sich der Staat nicht als der erhoffte Retter vor den Zumutungen der Moderne erwiesen. Dabei hatte er sich in den Konsolidierungsjahrzehnten nach dem Krieg als Garant für Freiheit und Wohlstand bewährt und so den Glauben an seine Stärke genährt. Doch dann kamen Globalisierung, Migration, Klimawandel — alles Probleme der Gegenwart, die weit über das Territorium von Nationalstaaten hinausgreifen. Sie sind deren regulierendem Zugriff entwachsen.

Auch der freie Markt, der darauf als neuer Heilsbringer ausgerufen wurde, hat seine Versprechen nicht eingelöst. Spätestens mit der Finanzkrise 2007/08 wurde das offensichtlich. Selbst für jene, die an der Börse bestens verdient und sich über die Konsumversprechen der neoliberalen Ära gefreut hatten.

G20 in Hamburg: Autonome verwüsten das Hamburger Schanzenviertel
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Autonome verwüsten das Hamburger Schanzenviertel

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Weder "die Politiker" noch "die Ökonomen" können es also mit den Schwierigkeiten in einer Welt aufnehmen, die sich nach der Diagnose des Soziologen Ulrich Beck nicht nur im Wandel, sondern in einer "Metamorphose" befindet. "Der unkontrollierte Markt ist gefährlich, und der Staat impotent", fasste sein britischer Kollege Zygmunt Bauman die fundamentale Sinnkrise der Gegenwart zusammen.

Von Protest bleibt Randale

So bleibt eine ernüchterte Gesellschaft zurück, die sich weitgehend in Pragmatismus rettet — in zynischer bis trotzig-optimistischer Färbung, während am Horizont neue Krisen aufziehen: Cyberkriege, Klimaflüchtlinge, die Fliehkräfte wachsender sozialer Ungleichheit — niemand hat mehr Rezepte gegen diese Phänomene. Nur die Populisten tun noch so. Und von Protest bleibt Randale, Vermummte, die Steine werfen, anonyme Aggression, die nichts will. Außer sichtbar zu sein.

Nun ist nichts Schlechtes daran, Illusionen zu überwinden. Der Nationalstaat kann globale Probleme nicht lösen, der neoliberale Markt auch nicht, also bleibt die Frage, ob sich neue Instanzen entwickeln, Staatenbünde etwa, die mit größerer Autorität globale Probleme auch global angehen.

G20 in Hamburg: Dritte Krawallnacht im Hamburger Schanzenviertel
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Dritte Krawallnacht im Hamburger Schanzenviertel

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Soziologen wie der Amerikaner Benjamin Barber vermuten, dass es eher die Weltstädte, die Megacitys auf allen Kontinenten sein werden, die in neuen Netzwerken auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren können. Nicht nur, weil bereits jetzt eine Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten lebt, sondern weil sich in den Metropolen die globalen Probleme niederschlagen, eine urbane Gemeinschaft aber gerade noch so überschaubar ist, dass konkrete Lösungen für Probleme gesucht werden müssen. Wenn die Bürgermeister der Megacitys in einer Weltversammlung ihre Erfahrungen teilen würden, könnte das globale Veränderungen bewirken.

Aus politischer Praxis entstehen neue Strukturen

Die wachsende Bedeutung solcher neuer Supra-Strukturen zeichnet sich ab. Doch zeigen etwa die Bemühungen um den Klimaschutz, wie zäh Prozesse sind, bei denen ein globales Ziel mit den Interessen der alten Nationalstaaten in Ausgleich gebracht werden muss. Auch Europa ist ein Beispiel dafür, wie schwer sich Staaten mit Kooperation tun, wenn sie dafür Souveränität abgeben müssen. Gleichzeitig zeigt Europa aber, dass aus politischer Praxis neue Strukturen entstehen — aus der nüchternen Notwendigkeit, in größerem Maßstab zu handeln.

Natürlich laufen solche Entwicklungen in politischen Sphären, die dem Bürger weit entfernt erscheinen. So wie alle globalen Veränderungen. Allerdings ist das Bewusstsein dafür gewachsen, dass die Konsequenzen am Ende jeden betreffen. Auch das ist ja eine Lehre aus den Flüchtlingsbewegungen der jüngsten Zeit. Die Interessenskonflikte hinter einem Krieg, wie dem in Syrien, mögen undurchschaubar erscheinen, die Opfer des Krieges bitten in Erkelenz oder Emmerich um Asyl.

Das löst viel Engagement im Mikrobezirk von Bürgerinitiativen aus. Und natürlich ist auch das politisch. Ist doch jede Aktion Beleg dafür, dass gesellschaftlicher Wandel in der Nachbarschaft beginnt. Doch bleibt bei vielen das ungute Gefühl, dass sich auch im globalen Maßstab etwas ändern müsste. Und dass die Visionen dafür genauso fehlen wie die Strukturen, in denen der Wandel demokratisch legitimiert gestaltet werden könnte.

Gewaltexzesse als Zeichen inhaltlicher Entleerung von Protest

Dann ist es eben verführerisch, sich dem Fatalismus hinzugeben, individuelle Interessen zu verfolgen, für sich und seine Lieben zu sorgen und sich ansonsten abzufinden. Auch mit Zuständen, die untragbar sind: Ertrunkene im Mittelmeer, Demokratieabbau in Polen, örtliche Phänomene des Klimawandels. Man pumpt den Keller leer und hofft, dass es einen so bald nicht wieder trifft.

Gewaltexzesse als Zeichen inhaltlicher Entleerung von Protest auf der einen Seite, stille Anpassung kombiniert mit individuellem Vorteilsdenken auf der anderen sind Phänomene einer diffusen Gegenwart. Vielleicht wird sie einmal als Vorläufer einer neuen Epoche beschrieben.

(dok)
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