Als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen Kramp-Karrenbauer tritt als Ministerpräsidentin ab
Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes angekündigt. Sie will in der CDU als neue Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben.
"Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.
Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. "Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt.
CDU-Chefin Angela Merkel schlug die 55 Jahre alte Saarländerin am Montag in Präsidium und Vorstand offiziell für das Amt vor. Kramp-Karrenbauer soll auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar in Berlin als Nachfolgerin des scheidenden 43 Jahre alten Generalsekretärs Peter Tauber gewählt werden.
Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtige Weichenstellung der Vorsitzenden für die Zukunft der CDU - Kramp-Karrenbauer werden in der Partei beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und womöglich auch im Regierungsamt gegeben.
