FDP-Chef Lindner mit harscher Kritik Kraft hat bei Energiewende nichts erreicht
Düsseldorf · Die von Union und SPD geplanten Korrekturen bei der Energiewende bringen nach Einschätzung von FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner keine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. Tausende Arbeitsplätze seien unverändert gefährdet. "Und die Strompreise werden weiter steigen", sagte er am Montag in Düsseldorf.
Deutschland müsse Schluss machen mit dem "aberwitzigen" Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drücke als SPD-Verhandlungsführerin aber eher noch auf das Gaspedal - zulasten der Stromzahler. Auch CDU-Landeschef Armin Laschet habe als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen keine Verbesserungen für NRW durchgesetzt.
Das Beihilfeverfahren der EU gegen die Ausnahmen für energieintensive Betriebe vom Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse dringend vom Tisch, forderte Lindner. Die EU-Kommission werde auf ein solches Verfahren nur verzichten, wenn Deutschland die Ausnahmetatbestände für die Industrie reduziert. Das EEG müsse ausgesetzt und der Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstiger gestaltetet werden.
Die Energiepolitik ist ein zentraler Punkt bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die Union ist für verbindliche Obergrenzen beim Ausbau erneuerbarer Energien - die SPD lehnt diese ab.
