Kommentar zur Landtagswahl Mehr als nur ein Niedersachsen-Stimmungstest
Meinung | Berlin/Hannover · Die Umfrageentwicklung auf Bundesebene gibt Martin Schulz noch keinen Rückenwind für seine Entscheidung, die SPD in die Opposition zu führen. Aber das Ergebnis in Niedersachsen umso mehr.
Von zwölf Prozentpunkten Rückstand auf die Union an ihr vorbei erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder stärkste Partei werden zu können, das ist Balsam für die arg geschundene Seele der SPD. Vermutlich wird Schulz sich insgeheim ärgern, dass vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen nicht schon im Januar waren: Was hätte ein solches Ergebnis alles auch im Bund für die SPD möglich erscheinen lassen!
Klar wird auch die Botschaft, dass die Wähler Lust auf Neues haben. Für Rot-Grün wird es in Niedersachsen äußerst knapp. Und das "Weiter so" der Kanzlerin, die nach dem schlechtesten Ergebnis für die Union seit 1949 nicht sah, was man anders machen könnte, kommt ebenfalls schlecht an. Das belegt auch das Ergebnis dieser Landtagswahl, die CDU und FDP noch vor drei Monaten spielend leicht für sich zu entscheiden glaubten.
Es zeigt sich zudem, dass Stillhalten mit Rücksicht auf Wahltermine nur in der Theorie eine überzeugende strategische Idee ist. In der Praxis ist das 2010 schon für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen schief gegangen, so wie nun das dreiwöchige Abwarten der Union im Bund mit Verzögern offizieller Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen nun als Lustlosigkeit wahrgenommen und in Niedersachsen erneut abgestraft werden. Zupacken wirkt immer besser als Zaudern.
Nach Niedersachsen haben sich die Bedingungen auch im Bund für eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün verschlechtert. Das erbitterte Ringen um den Kurs wird nicht nur CDU und CSU beschäftigen, sondern auch die Flügel innerhalb der Christdemokratie herausfordern. Noch sind es zwar kleine Minderheiten, die schon jetzt den Rücktritt Merkels als Parteichefin und einen anderen CDU-Kanzlerkandidaten fordern. Doch dass die konservative Werteunion damit bereits am Wahlabend in die Öffentlichkeit drängt, spricht Bände für das Ausmaß an Überzeugungs- und Integrationsvermögen, das der CDU-Parteiführung nun abverlangt wird.
Mag Angela Merkel als Nachfolgerin von Gerhard Schröder am Ende dann doch ihrer vierten Wahlperiode im Kanzleramt entgegengehen, die Ansagen von Landtagswahlen sind mitunter schmerzlich direkt: So wie eine Niedersachsen-Wahl 1998 den Anfang von Schröders Kanzlerschaft markierte, stellt die Niedersachsen-Wahl 2017 eine Ahnung vom Ende der Kanzlerschaft Merkels in den Raum.
