Debatte um Maghreb-Staaten Berlin muss konsequent mit Flüchtlingen umgehen
Meinung | Berlin · Die Grünen wollen im Bundesrat das Gesetz zur Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern. Den Flüchtlingen erweisen sie damit keinen Gefallen.
Wenn weit über 90 Prozent der Asylbewerber eines Landes keine Anerkennung erhalten, dann spricht nichts dagegen, das Land zu einem sicheren Herkunftsstaat zu erklären. In Europa handhaben das andere Länder auch so. Zudem bekommen politisch Verfolgte aus diesen Staaten weiterhin Schutz, wenn sie ihn brauchen. Homosexuelle beispielsweise, die in den Maghreb-Staaten Strafen und menschenunwürdige Behandlung fürchten müssen, können weiter Asyl in Deutschland erhalten, auch wenn ihr Land als sicherer Herkunftsstaat gilt.
Während der heißen Phase der Flüchtlingswelle hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die wirklich Schutzbedürftigen und Verfolgten in Deutschland bleiben sollen, während alle anderen das Land wieder verlassen müssen. Zu dieser Entscheidung war man auch gekommen, um die Kapazitäten für die Verfolgten und vom Krieg Bedrohten frei zu halten. Wenn die Grünen von diesem Prinzip nun Abstand nehmen, kehren sie der gemeinsamen Linie von Bund und Ländern den Rücken und geben parteipolitischen Erwägungen den Vorzug. Das ist keine verantwortliche Haltung.
In den Jahren vor der Flüchtlingswelle konnten es sich Bund und Länder leisten, die eigenen Gesetze lax zu handhaben. Dies wurde auch in der Bevölkerung toleriert, teils befürwortet. Einwanderer aus den Balkan-Staaten hatten ebenso gute Aussichten als Asylbewerber in Deutschland zu bleiben wie Zuzügler aus Nordafrika. Doch diese Politik der Inkonsequenz fällt uns heute auf die Füße. Wir haben hunderttausende Geduldete im Land, die nicht in ihre Heimat zurückkehren werden, die aber auch keine Chance auf Integration haben, weil sie nicht arbeiten dürfen. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Deshalb müssen die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Sollte es Bund und Ländern nicht gelingen, dies durchzusetzen, stehen die Glaub- und die Handlungswürdigkeit der Politik in Frage.
