G20-Treffen in Hamburg Merkel moderierte einen Gipfel der Widersprüche
Vor allem eines hat der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt: Die Welt sortiert sich neu und wird unordentlicher. Das muss man bedauern, weil es die Stabilität in der Welt beeinträchtigt. Aber immerhin sprechen die Mächtigen miteinander und tauschen sich aus. Das ist auch der klugen Moderation der Kanzlerin zu verdanken.
Es war aber auch ein Gipfel der Widersprüche. Die Gegensätze zwischen einigen Staatenlenkern waren mit Händen zu greifen. Vor allem in der Klimafrage konnte man sich nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Pariser Abkommen nur darauf einigen, dass man nicht einig ist. 19 Staaten gegen die Vereinigten Staaten, hieß am Ende die Schlachtordnung. Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 wurde ein Dissens offiziell dokumentiert.
Aber auch gegenüber Afrika blieb man merkwürdig vage. Eigentlich wollten die Europäer ein großes Investitionsprogramm lancieren, gar einen Marschallplan auflegen. EU-Kommissionspräsident Juncker bemaß danach sogar, ob der Gipfel insgesamt als erfolgreich zu bezeichnen ist. Doch davon ist in der Abschlusserklärung keine Rede mehr. Die neue Partnerschaft mit Afrika besteht neben einigen kleineren Programmen nur darin, dass die Bedingungen für Investitionen, den Aufbau einer nachhaltigen Infrastruktur und Bildung verbessert werden sollten. Das sind lediglich Allgemeinplätze und haben nichts mit einem Marschallplan zu tun. Offenbar haben Merkel und ihre europäischen Mitstreiter dafür kein grünes Licht von den anderen erhalten.
Merkel balanciert gekonnt aus
Trotz dieser Defizite ist Kanzlerin Merkel das Kunststück gelungen, die Führungsmacht USA nicht zu isolieren und gleichzeitig bei ihren wichtigsten Positionen zu bleiben. Das nötigte selbst US-Präsident Trump Respekt ab, der der deutschen Regierungschefin einen "großartigen Job" bescheinigte. Nicht einmal Störenfried Erdogan traute sich, mit großem Aplomb früher abzureisen. Mißmutig ließ er sich ins Protokoll einreihen. Nur das gemeinsame Konzert in der Elbphilharmonie schwänzte er. Beethovens Ode an die Freude war ihm dann doch zu abendländisch.
Bei kleineren Themen erzielten die Mächtigen durchaus Einigkeit - der erste Finanzfonds für Unternehmerinnen in der Dritten Welt, eine bessere Vorsorge vor Epidemien und anderes. Selbst die Verurteilung des Protektionismus setzten die G20-Partner durch, die für den Freihandel stehen. Russen und Amerikaner vereinbarten sogar eine regional begrenzte Feuerpause in Syrien, sicherlich ein überraschender Erfolg.
Die alte Weltordnung stimmt nicht mehr
So bleibt der Gipfel zwiespältig. Die alte Weltordnung von hier Demokratien und dort autoritären Staaten stimmt nicht mehr. Die Bündnisse und Allianzen des Augenblicks verlaufen quer durch die Blöcke. Obwohl sich US-Präsident Trump unerwartet konziliant zeigte, gab er bei seinen zum Teil bizarren Politikzielen wie etwa dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen nicht nach. Die Welt sortiert sich neu und wird unordentlicher. Das muss man bedauern, weil es die Stabilität in der Welt beeinträchtigt. Aber immerhin sprechen die Mächtigen miteinander und tauschen sich aus. Das ist auch der klugen Moderation der Kanzlerin zu verdanken.
Die schwarzen Rauchschwaden über Hamburg wie die verbrannten Autos und geplünderten Geschäfte verdunkeln allerdings diesen Erfolg. Und Merkel weiß nur zu gut, dass sie es nicht beim Dank für den aufopfernden Einsatz der Polizei belassen kann. Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass linke Gewalttäter über Stunden Teile Hamburgs in eine rechtsfreie Zone verwandeln konnten und Läden, Autos und anderes Eigentum willkürlich zerstörten. Vielleicht war es gut, dass sich die Polizei zurückgehalten hat, um schwere Verletzungen oder gar Tote zu vermeiden.
Aber im Vorfeld hätte womöglich noch gründlicher gearbeitet werden müssen. Linke Gewalttäter dürften nach Hamburg nun verstärkt ins Visier der Öffentlichkeit rücken. Der Staat muss hier genauso hart wie gegen Rechtsextreme und Islamisten vorgehen. Auch im Interesse der friedlichen Demonstranten, die durchaus ein berechtigtes Anliegen hatten und haben.
