Proteste gegen G20-Gipfel Diese Randale ist sinnlos
Meinung · Viele linksautonome Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg sind leider nicht nur zur Gewalt bereit, sondern fest dazu entschlossen, wie der Nachmittag zeigt. Doch wer das Treffen mit Gewalt zu verhindern versucht, macht nichts besser.
Schon im Vorfeld des Gipfels hatten Beamte unter anderem Schlagstöcke, mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Steinschleudern und Präzisionszwillen mit Stahlkugeln sicher gestellt.
Eine solche Liste hat mit dem Grundrecht auf friedliche Versammlung wirklich nichts mehr zu tun. Die Gruppe der gewalttätigen Demonstranten tritt die Anliegen jener Gruppen mit Füßen, die friedlich und mit Argumenten ihren Protest gegen den G20-Gipfel äußern. Das ist umso bedauerlicher, als dass es unzählige Kritikpunkte an dem Treffen der Industrie- und Schwellenländer gibt, die man ansprechen muss. Allein gegen die Präsidenten so wichtiger Länder wie Türkei, Russland, China und USA lohnen eigene Aufmärsche, um je nach Person deren Demokratieverachtung und Menschenrechtsverstöße anzuprangern oder um auf ihren bizarren Umgang mit der freien Presse hinzuweisen.
Man kann natürlich die deutsche Kanzlerin kritisieren, wenn man meint, dass sie diesen Herrschaften viel zu liebedienerisch gegenübertritt. Man muss sogar die G20 mahnen, dass sie beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, also von Armut und Krieg, viel zu langsam vorankommt.
Auch die Ansicht, der ganze Gipfel sei überflüssig, kann man offensiv vertreten. Mehr aber nicht. Wer das Treffen mit Gewalt zu verhindern versucht, macht nichts besser. Diese Gruppen würdigen den Protest all jener Organisationen herab, die ernsthafte und argumentativ überzeugende Kritik äußern. Sie stehlen deren Kritik auch die notwendige Aufmerksamkeit.
Im Übrigen wäre eine Welt ohne G20-Gipfel nicht besser. Auch wenn die Wertvorstellungen der Teilnehmer genauso weit auseinander liegen wie ihre Heimatländer müssen sie doch miteinander reden können. Je weiter die Werte auseinanderklaffen, desto wichtiger sind solche Treffen. Nur wenn die Staats- und Regierungschefs eine Gesprächsebene haben, kann verhindert werden, dass Interessenskonflikte in kriegerischen Auseinandersetzungen münden.
Der G20-Gipfel allein reicht freilich bei weitem nicht aus, dass ernsthaft ein Vertrauensverhältnis zwischen Staats- und Regierungschefs entstehen kann. Aber eine G20-Präsidentschaft dauert stets ein ganzes Jahr. Zur Vorbereitung der Treffen besuchen sich die Teilnehmer gegenseitig und führen vertieftere Gespräche.
Nichtsdestotrotz müssen die G20-Staaten die Fundamental-Kritik gegen ihre Runden ernst nehmen. Die Forderung, die ärmsten Länder der Erde stärker einzubeziehen, ist berechtigt. Sie sind die Hauptleidtragenden einer verfehlten Klimaschutz- und Welthandelspolitik. Bislang gibt es nur eine Stimme der Afrikanischen Union bei G20. Sie sollte unbedingt stärker werden. Dann werden sich die Fluchtursachen auf dem afrikanischen Kontinent auch effektiver bekämpfen lassen.
