Bundespolitik In der Flüchtlingskrise rücken die Parteien zusammen
Meinung | Berlin · Politische Machtspiele stehen in Berlin in Krisenzeiten hintenan. Die Parteien haben sich auferlegt, das Elend der Menschen nicht für sich gewinnbringend auszuschlachten. Im Gegenteil: Die aktuelle Lage wirkt integrativ.
Normalerweise ist Spitzenpolitikern in Berlin und in den Ländern keine Schublade zu weit unten, als dass man sie nicht aufziehen könnte, um irgendetwas hervorzukramen, was den politischen Gegner beschädigt. In der Flüchtlingskrise ist das anders. Die Parteien haben sich auferlegt, das Elend der Menschen nicht für sich gewinnbringend auszuschlachten. So fordert die Union zwar seit Monaten, weitere Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen dazu aber nur sachte. Dabei hätte das Thema durchaus Potenzial zur Instrumentalisierung angesichts der vielen Balkan-Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Umgekehrt hört man aus der Opposition wenig Kritik an der Bundesregierung. Hinter den Kulissen werden Grüne und Linke in die Gespräche über die Flüchtlingspolitik eingebunden. Das ist der Idee geschuldet, sich nicht öffentlich bei einem so ernsten Themen zu streiten und sich gegenseitig zu blockieren. Zudem ist der Bund gezwungen, seine Maßnahmen eng mit den Ländern und Kommunen abzustimmen. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland Ministerpräsidenten von der CSU bis zu den Linken aus fünf verschiedenen Parteien hat, kann diese Krise nur im Konsens bewältigt werden. Auch die Länder unterlassen ihre üblichen Eifersüchteleien gegenüber dem Bund. Mittlerweile haben alle so viele organisatorischen Nöte im eigenen Land, dass jede Hilfe willkommen ist, selbst wenn der Bund dann mitbestimmt.
Die große Koalition hat viele Nachteile. In ihrem ersten Jahr ist sie der Versuchung erlegen, jeden politischen Konflikt mit neuen Griffen in die Steuer- und Sozialkassen zu lösen. Grundsätzlich wächst auch die Gefahr der Radikalisierung an den Rändern, wenn sich in der Regierung so viel Macht ballt. In einer nationalen Krisenlage wie aktuell durch den enormen Andrang der Flüchtlinge kann eine so große Koalition aber auch integrativ wirken. Dies scheint zur Zeit zu gelingen. Die Aufgabe für die nächsten Monate wird sein, die Funktionsfähigkeit unseres Aufnahme- und Integrationssystem aufrecht zu erhalten. Denn sollten die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat, frustrieren die ehrenamtlichen Helfer und Protestbewegungen bekommen Zulauf.
