Regierung stellt ihre Digitale Agenda vor Der digitale Wegweiser steht auf wackeligem Fundament
Meinung | Berlin · Nun ist es soweit: Die Bundesregierung hat am Vormittag ihre "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt. Die drei zuständigen Ressortchefs – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – wollen das rund 40 Seiten starke Programm als digitalen Wegweiser bis zum Ende der Legislaturperiode verstanden wissen.
Nun ist es soweit: Die Bundesregierung hat am Vormittag ihre "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt. Die drei zuständigen Ressortchefs — Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) — wollen das rund 40 Seiten starke Programm als digitalen Wegweiser bis zum Ende der Legislaturperiode verstanden wissen.
Das Programm ist umfangreich, deckt sieben Schwerpunkte von digitaler Bildung über Cybersicherheit bis hin zu einer Digitalisierung der Verwaltung ab. Und würde es vollständig umgesetzt, könnte es echten Mehrwert im digitalen Zeitalter für die Bevölkerung und für die Wirtschaft in Deutschland bieten.
Doch dieser Wegweiser der Bundesregierung steht leider auf einem sehr wackeligen Fundament, dem Ausbau schneller Internetverbindungen in der gesamten Republik. Das Ziel ist klar und ambitioniert gesteckt: Bis 2018 sollen überall Anschlüsse mit 50 Megabit pro Sekunde verfügbar sein — egal ob in Berlin-Mitte oder am Waldrand im Sauerland. Derzeitiger Verbreitungsstand: 60 Prozent im Bundesschnitt, weniger als 20 Prozent in ländlichen Gebieten. Der Weg ist also noch weit.
Der Breitbandausbau wackelt nun aber nicht nur wegen dieses ungeheuren Ausbaupensums, dass sich die Bundesregierung in Partnerschaft mit Unternehmen aufgeladen hat. Das Fundament der digitalen Agenda steht zudem auf einer unsicheren Finanzierung.
Versteigerung staatlicher Funkfrequenzen
Minister Dobrindt hat in den Koalitionsverhandlungen Geld verloren, das er gerne in den Netzausbau gesteckt hätte. Nun soll es ein durch ein Versteigerungsverfahren staatlicher Funkfrequenzen wieder eingetrieben werden. Unternehmen wie die Telekom können auf freiwerdende Rundfunkfrequenzen bieten, um damit den Ausbau in ländlichen Regionen voranzutreiben — zusätzlich zu den laufenden Investitionen in Kabelleitungen. Aber noch ist völlig unklar, wieviel Geld Minister Dobrindt bei der Versteigerung einnehmen wird. Und zu allem Überfluss muss er den Ländern von den Erlösen die Hälfte abgeben, ohne sie zwingen zu können, ihren Anteil auch in den Breitbandausbau zu investieren.
Aus Sicht der Unternehmen gibt es außerdem viele Argumente, bei der Versteigerung, die schon 2015 starten soll, den Preis zu drücken. So werden sie voraussichtlich die Frequenzen nicht sofort nutzen können, werden Auflagen zu den Prioritäten des Ausbaus einhalten müssen und können nicht sicher sein, ob sie die angebotenen High-Speed-Anschlüsse unters Volk bekommen. Denn bisher ist die breite Masse der deutschen Internetnutzer im Vergleich mit anderen Industrienationen eher zurückhaltend, wenn es um das Bestellen schneller Datenleitungen geht.
Besonderes Interesse aber dürften die vielen mittelständischen Betriebe in Deutschland haben, dass endlich flächendeckend schnelle Internetverbindungen möglich werden. Denn für Unternehmer geht es nicht darum, das digitalisierte Heimkino im Wohnzimmer ruckelfrei betreiben zu können. Sie müssen sich mit ihrer Firma dem internationalen Wettbewerb stellen und können dort nur mithalten, wenn sie Innovationen etwa bei der Digitalisierung von Maschinen oder der Datenverarbeitung umsetzen können. Der Staat steht dort — gemeinsam mit der Wirtschaft — in einer besonderen Verantwortung. Der Druck auf Minister Dobrindt wächst zunehmend, sein Versprechen bis 2018 einzulösen.
