Kolumne: Mit Verlaub! Brüder im Ungeiste
Meinung | Düsseldorf · Linksextreme Gewalttäter sind nicht weniger aggressiv als rechtsextreme. Aber die Empörung darüber fällt regelmäßig wesentlich gemäßigter aus, auch vor Gericht.
Hohes Ansehen im Allgemeinen schützt nicht vor Torheit im Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht lieferte dafür den Beweis, als es die bei linken Chaoten beliebte Kollektiv-Beleidigung der Polizei (ACAB, "All Cops are Bastards", also "Alle Polizisten sind Bastarde") verharmloste und damit selbst alle Polizeibeamten indirekt beleidigte.
Das Kürzel ACAB geht meist einher mit Gewalttaten und offen gezeigter Verachtung gegenüber jenen Rechtshütern, die nicht in roten Roben vornehm-distanzierten Dienst tun, sich vielmehr als uniformierte Frontkämpfer aggressivem Straßenpöbel stellen müssen. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein falsches Signal an die falschen Leute und einen Schlag ins Gesicht aller Polizisten.
Fast könnte man den Richtern unterstellen, sie reihten sich ein bei denjenigen, die seit Jahr und Tag dazu neigen, links motivierte Gewalt zu verharmlosen. Die wachsende Zahl rechtsextremer Anschläge gegen Asylunterkünfte ist schlimm. Aber sie rechtfertigt nicht die von Linksextremen ausgehende Gewalt. In bestimmten Milieus bleibt die Ansicht verbreitet, Linke verübten vornehmlich Gewalt gegen Sachen, Rechte aber gegen Personen. Als Klaus Schroeder vom Otto- Suhr-Institut der Freien Universität in Berlin auf einer Veranstaltung darauf verwies, dass Links-Kriminelle auch bei Körperverletzungsdelikten die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 anführten, erntete er Kopfschütteln. Linke Gewalt richtete sich hauptsächlich gegen Polizisten. Dennoch wird in der öffentlichen Debatte deutlicher auf Straftaten rechter Gewalttäter hingewiesen, etwa auf deren sogenannte Propagandadelikte. Sie machen mehr als die Hälfte aus.
Wer käme nicht ins Grübeln, wenn Schroeder zum Thema Propaganda feststellt, dass linke Demonstranten Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen, ohne dass dies als politische Entgleisung gegeißelt würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Januar offenbar einen Schmuddel-Wettbewerb "Wer beleidigt am deftigsten?" gewinnen wollen, als er rechte Ausländerfeinde als " Pack" und muslimische Grapscher als "Arschlöcher" bezeichnete. Jenseits von Benimmregeln meine Frage: Hat man von Gabriel und Co jemals so starkes Empörungsvokabular gehört, wenn linke Chaoten ihr Unwesen treiben? Wer in seinen Reaktionen zwischen wie auch immer motivierten Straftaten einen Unterschied macht oder wer gar wie das höchste Gericht einer Staatsdiener-Gruppe Strafrechtsschutz verwehrt, der ist ein schlechtes Vorbild.
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