Kolumne: Hier In Nrw Sechste Fraktion bleibt dem Landtag erspart
Es bleibt in den nächsten fünf Jahren bei fünf Parteien im Düsseldorfer Parlament. Derweil lässt der sich abzeichnende Machtwechsel zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerien um ihren Job bangen.
Anders als manche befürchtet hatten, sind im neuen Landtag doch keine sechs Parteien vertreten, sondern wie bisher "nur" fünf. Wäre es anders gekommen, hätte das Parlament, das nächste Woche zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, aus den Nähten platzen können, denn geplant wurde es einst für maximal vier Fraktionen (die allesamt Büroraum brauchen). Die kostspielige Anmietung von Räumlichkeiten wäre wohl unvermeidlich gewesen.
Positiv ist auch, dass sich die Zahl der Überhangmandate in Grenzen hält, so dass wir es insgesamt mit lediglich 199 Abgeordneten zu tun haben. Das sind zwar immer noch mehr als die eigentlich vorgesehenen 181 Sitze. Aber im Vergleich zum "alten" Landtag mit 237 Politikern ist dies eine deutliche Verkleinerung um 38 Abgeordnete.
Die zahlenmäßige Veränderung bedeutet auf der einen Seite Einsparung an Steuergeldern. Die Abgeordnetenbezüge sind in NRW mit rund 11.000 Euro brutto im Monat nicht von Pappe. Auf der anderen Seite hängen jede Menge Jobs daran. Die Landtagsfraktionen und ihre Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Damit ist Schluss, wenn eine Partei - wie jetzt die Piraten - aus dem Landtag fliegt. Die FDP hat das schon zweimal mitmachen müssen, und die Linke hat es bei der Wahl 2012 "erwischt".
Die Landtagswahl mit dem sich abzeichnenden Machtwechsel hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ministerien: Sie könnten neu zugeschnitten werden und zusätzliche Aufgaben erhalten, oder aber sie müssen Kompetenzen abgeben. Die neuen Minister werden in den allermeisten Fällen die Staatssekretäre durch Personen ihres Vertrauens austauschen. Ähnlich betroffen sind auch die Posten der Ministeriumssprecher. Jedes Ministerium unterhält einen Stab von Mitarbeitern, die vor allem Presseanfragen zu beantworten haben. Für Journalisten ist das recht hilfreich, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Sprecher ihre Minister stets in einem möglichst positiven Licht erscheinen lassen wollen.
Die bisherigen Ministeriumssprecher müssen nun damit rechnen, in wenigen Wochen abgelöst zu werden, weil der neue Minister eigene Leute auf ihre Stelle setzt. Manche werden sich "draußen"in der freien Wirtschaft eine neue Beschäftigung suchen. Diejenigen, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag in der Tasche haben, könnten dann irgendwo in der Ministerialbürokratie untergebracht werden. Dabei darf es sich aber nicht um irgendeinen Job handeln. Die neue Tätigkeit muss qualifiziert sein. Gleichwohl ist mitunter zu hören, dass die betreffenden Pressesprecher "in die Besenkammer" versetzt würden.
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