Kolumne: Hier In Nrw Hat niemand den Schwindel bemerkt?
Düsseldorf · In der Affäre um die SPD-Politikerin Petra Hinz hat sich Essens Parteichef Thomas Kutschaty nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Hochstapelei der angeblichen Juristin gibt Rätsel auf.
Die Reaktionen auf den Riesenschwindel der SPD-Politikerin Petra Hinz reichten in der vergangenen Woche von Unverständnis und Enttäuschung bis hin zu Schock und blankem Zorn. 30 Jahre lang hat die Bundestagsabgeordnete aus Essen einen Schul- und Studienabschluss vorgegaukelt: Die 54-Jährige ist keine Juristin, sondern - gelinde gesagt - eine Blenderin.
Ganz gleich, ob dies juristische Schritte nach sich ziehen wird: Hinz hat sich mit ihrem späten Eingeständnis ins politische Aus katapultiert und zugleich ihrer Partei schwersten Schaden zugefügt.
Gerade die SPD in Essen hat immer wieder für Furore gesorgt. So hatte die damalige Essener Parteichefin den SPD-Oberbürgermeister massiv attackiert und damit 2015 zu dessen Wahlniederlage beigetragen. Zu Jahresbeginn machte dann ein Teil der Essener SPD Front gegen den weiteren Zuzug von Asylbewerbern in den Norden der Stadt. Die Landesvorsitzende Hannelore Kraft konnte gerade noch verhindern, dass dazu eine Demo ("Genug ist genug") stattfand.
Der heftige innerparteiliche Streit um die Flüchtlingspolitik (ein SPD-Ratsherr ist inzwischen zur AfD übergewechselt) war das zentrale Thema auf dem Essener Unterbezirksparteitag im Mai. Es war Petra Hinz, die dazu aufrief, "Seite an Seite" zu stehen und ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Die Essener Partei dürfe sich nicht spalten lassen. "Wir sind eine SPD", rief sie den Delegierten zu.
Wenn die Genossen sich diese Mahnung in Erinnerung rufen, dürfte sich ihnen der Magen umdrehen. Die herbe Niederlage bei der OB-Wahl und der Flüchtlingsstreit haben der Partei schon schwer genug zu schaffen gemacht. Wie attraktiv und vor allem wie glaubwürdig ist die SPD jetzt noch für die Wähler in Essen bei den Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr?
Hier muss der neue Essener SPD-Vorsitzende, Justizminister Thomas Kutschaty, wohl noch viel Überzeugungsarbeit leisten. In der Affäre Hinz hat er sich allerdings nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern zunächst ihren Verzicht auf eine neue Bundestagskandidatur bedauert. Mit ziemlicher Verspätung hat er sie dann aufgefordert, das Mandat umgehend niederzulegen.
Kutschaty ist übrigens wie Hinz "waschechter" Essener und war lange Zeit wie sie Parteivize in der Ruhrmetropole. Es bleibt schleierhaft, wie auch ihm, dem ausgebildeten Juristen, die biografische Hochstapelei der Genossin entgehen konnte. Hat denn niemand sonst in der Partei den Schwindel im Lebenslauf von Petra Hinz entdeckt? Oder sollte er nicht aufgedeckt werden?
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