Wir in NRW Erste Dellen in der Erfolgskurve der neuen Regierung
Düsseldorf · Nach seinem Dauer-Erfolg muss NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun erste kleinere Rückschläge verkraften. Das ist normal, denn lineare Entwicklungen gibt es nur in der Mathematik.
Die neue Landesregierung startete furios: Gegen alle Erwartungen wurde Armin Laschet (CDU) im Frühjahr nicht nur Ministerpräsident, sondern konnte auch noch eine Wunschkoalition mit der FDP schmieden. Die Koalitionsverhandlungen blieben frei von Indiskretionen, und auch bei der Besetzung der Ministerien sickerte keine Personalie durch, bevor Laschet sie selbst verkündete.
Aber lineare Entwicklungen gibt es nur in der Mathematik. Im wirklichen Leben bekommen alle Linien irgendwann Dellen. Auch bei der neuen Landesregierung treten die ersten zutage. Nichts Haarsträubendes. Aber deutliche Schwachpunkte, die in der Summe am Image des strahlenden Wahlsiegers kratzen.
Heute nimmt der Umweltausschuss seine Arbeit auf. Schon in der ersten Sitzung steht die neue Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) massiv unter Druck: Sie muss die verstörenden Bilder erklären, die Tierschützer im Mastbetrieb ihrer Familie von Schweinen gefilmt haben. Die Bilder wurden von Einbrechern gefilmt. Sie belegen nicht zwingend Gesetzesverstöße. Aber Bilder sind Bilder, und die wirken immer suggestiv: Weil das Unterbewusstsein keine Unschuldsvermutung kennt, schwächen diese Bilder die Ministerin selbst, wenn sie sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.
Auch zu einer minimalen Kabinettsumbildung wurde Laschet bereits gezwungen: Sein neuer Minister für Europa- und Medienangelegenheiten musste die Zuständigkeit für die Medien nach nur zwei Monaten wieder abgeben. Der Großverleger Stephan Holthoff-Pförtner galt als ungeeignet, weil der Anschein eines Interessenkonflikts nicht ausgeschlossen werden konnte. Holthoff-Pförtner blieb unbeschädigt, weil er seine Geschäfte als Medienminister ohnehin noch nicht aufgenommen hatte. Aber die verunglückte Personalie hat Laschets Erfolg verwässert.
Ein größeres Risiko lauert im Innenministerium. Der neue Staatssekretär Jürgen Mathies ist ehemaliger Chef des Skandal-Polizeigewerkschafters Rainer Wendt, der jahrelang ein Polizeigehalt bezog, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitete. Früher oder später wird Mathies die Frage beantworten müssen, was er davon wusste. Und vielleicht auch, warum er nicht dagegen vorgegangen ist. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss. Im schlimmsten Fall kann die Affäre Mathies das Amt kosten. Das würde nicht nur dem Innenminister schaden sondern auch dem Ministerpräsidenten. Denn genau wie Holthoff-Pförtner hat Laschet auch Mathies persönlich ausgewählt.
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