Kolumne: Hier In Nrw Abschiebung im Morgengrauen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zugesagt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht in der Nacht zur Ausreise gezwungen werden. Die Praxis sieht mitunter anders aus.
Nichts ist so alt wie die Flüchtlingszahl von gestern. Es ist noch nicht so lange her, da erregte die Mitteilung großes Aufsehen, dass innerhalb einer Woche 5000 Flüchtlinge nach NRW gekommen seien. Seit September sind es 16.000 pro Woche. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Zuteilung der Flüchtlinge an die Kommunen zuständig ist, rechnet intern damit, dass es im nächsten Jahr allein in NRW 500.000 sein werden - 10.000 Menschen jede Woche. Zwar dürfte von ihnen ein Drittel auf andere Bundesländer verteilt werden, doch dann wären es immer noch 350.000 Menschen, die in NRW unterzubringen sind.
Die Kommunen müssen die ihnen zugewiesenen Asylbewerber - in diesem Jahr bereits 132.000 - aufnehmen. Allenfalls können sie wegen Überlastung um eine "Verschnaufpause" bitten. Sie hoffen daher, dass abgelehnte Asylbewerber das Land rasch verlassen. Auch die Landesregierung setzt auf eine freiwillige Rückkehr und gewährt zum Teil finanzielle Unterstützung. Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) kehren 80 bis 90 Prozent freiwillig zurück. Die große Frage ist allerdings, wie sich das feststellen lässt.
Die gesamte "Rückführung", wie Politiker dies nennen, ist jedenfalls hoch kompliziert. In NRW halten sich inzwischen mehr als 50.000 abgelehnte Asylbewerber auf, die eigentlich das Land verlassen müssten, aber als "Geduldete" nicht "rückgeführt" werden dürfen. Die Gründe sind vielfältig: Krankheit, Schwangerschaft, Verlust der Papiere oder Weigerung des Herkunftsstaates, die Person aufzunehmen, sind nur einige davon.
Bisher sind in diesem Jahr 3000 Menschen aus NRW abgeschoben, also mit staatlichem Nachdruck zurückgebracht worden. Dabei geht es mitunter ruppiger zu, als zu erwarten wäre. Schließlich hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erst unlängst versichert, dass ausreisepflichtige Familien "nicht nachts aus dem Bett geholt" würden. Doch genau dies ist jetzt in Ibbenbüren (Westfalen) geschehen. Dort wurde eine albanische Familie nachts um drei Uhr aus dem Bett geklingelt und zum Flughafen gebracht. Die Kinder hatten keine Zeit, sich von ihren Spielkameraden zu verabschieden.
Der Fall schlägt noch immer hohe Wellen. Doch das ist wohl erst der Anfang. Man muss davon ausgehen, dass die Frage der Rückführung im nächsten Jahr in den Mittelpunkt der Landespolitik gerät, wenn endlich über die vielen unerledigten Asylanträge entschieden wird.
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