Kolumne: Berliner Republik Ein Präsident unter politischem Druck
Berlin · Seit Beginn des Jahres hieß es, Joachim Gauck werde wohl kurz nach den Landtagswahlen bekannt geben, ob er noch einmal antritt. Doch noch lässt sich der Bundespräsident Zeit.
Joachim Gauck wollte das Amt des Bundespräsidenten wirklich gerne haben. Zweimal ist er angetreten und wurde dann von einer überwältigenden Mehrheit der Bundesversammlung zum Staatsoberhaupt gewählt. Es war Kanzlerin Merkel, die den unbequemen früheren DDR-Pfarrer zunächst nicht im höchsten Staatsamt sehen wollte. Wie bekannt, bevorzugte sie damals den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Nun wünscht sich die Kanzlerin, dass der Präsident unbedingt weitermachen möge. Der aber lässt sich Zeit mit seiner Entscheidung. Im fernen China ließ er vergangene Woche wissen, dass er auch seine physischen und psychischen Kräfte bedenken müsse. Genau diese Frage dürfte der Knackpunkt für ihn sein. Der Bundespräsident ist 75 Jahre alt. Sollte er sich 2017 noch einmal wählen lassen, würde er auch noch seinen 80. Geburtstag im Amt feiern.
Doch auch wenn das Protokoll hier und da auf ihn Rücksicht nehmen und kleine Ruhepausen vorsehen kann, ist das Amt des Bundespräsidenten strapaziös. Zudem hat Gauck als Bundespräsident alles erreicht, was ein Staatsoberhaupt schaffen kann. Er ist im Volk beliebt, hat in vielen schwierigen Situationen den richtigen Ton getroffen. Er hat den Regierenden immer wieder klare Botschaften gesetzt, ohne seine Grenzen zu überschreiten.
Wenn man bedenkt, dass Gauck ein Mann ist, der das offene Wort liebt, ist es wohl seine größte persönliche Leistung im Amt, dass er keinen einzigen Skandal produziert hat, weil er verbal übers Ziel hinausgeschossen wäre.
Eigentlich wäre 2017 für ihn ein guter Zeitpunkt, als beliebter Präsident, der dem Amt die Würde zurückgegeben hat, abzutreten. Doch nun steht er politisch unter Druck, weiterzumachen. Im Bundestagswahljahr 2017 einen neuen Präsidenten zu finden, wäre für die große Koalition eine politische Quadratur des Kreises. Die starke Union wird auf einem Kandidaten der CDU bestehen. Wählt die SPD diesen mit, würde sie sich auf die Rolle des Juniorpartners festlegen und wahrscheinlich weiter auf die Rutschbahn bei den Umfragewerten geraten. So haben SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel beide signalisiert, dass sie sich über eine erneute Kandidatur Gaucks freuen würden.
Für die Frage, wann Gauck seine Entscheidung bekannt geben muss, gibt es keine verfassungsrechtliche Vorgaben. Bislang gingen die Auguren in Berlin davon aus, dass er bald nach den Landtagswahlen seine Zukunftspläne offenbaren wird. Dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.
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