Kolumne: Berliner Republik Die Abkehr von der Selbstdarstellung
Den Blick von oben herab - wie die Jamaika-Unterhändler vom Balkon - wollen die Sondierer von CDU, CSU und SPD vermeiden. Das birgt aber auch Risiken.
Sich selbst neu zu erfinden, ist keine so einfache Sache, insbesondere wenn man führendes Mitglied einer großen Koalition ist und für eine Generation junger Menschen schon immer an der Macht war. Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollen nun ihre alte Koalition mit neuer Politik wiederbeleben. Dafür müssen sie erst einmal heraufinden, ob sie mehr eint als der Umstand, dass sie alle angeschlagen sind.
Der Druck auf das Trio ist hoch. Zum einen erwarten die Bürger, dass sich die Politik endlich wieder mit ihren alltäglichen Problemen befasst. Nach dem Jamaika-Aus wäre das Scheitern der nächsten Runde zudem ein erheblicher Beitrag zur Parteienverdrossenheit.
Da sich die Chef-Sondierer nicht sicher sein können, dass ihre Beratungen zum Erfolg führen, kochen sie nun auf ganz kleiner Flamme. Man trifft sich nicht mehr wie noch die Jamaika-Unterhändler in der mondänen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäud, wo mehr Balkon-Fotos als Kompromisse entstanden sind. Auch der Blickwinkel der Spitzenpolitiker stets von oben herab war dem Image der Jamaika-Verhandler sicherlich nicht zuträglich. Vielmehr ziehen sich die Parteien in ihre Zentralen beziehungsweise in die bayerische Landesvertretung zurück. Bei der SPD haben sie sogar teilweise die Fenster verklebt, um Fotos mit langen Tele-Objektiven zu vermeiden.
Während Union, FDP und Grüne jede kleinste Windung der Verhandlungen mit all ihren strittigen Positionen nach außen trugen, herrscht nun Sendepause. Die Unterhändler sind gehalten, auf das Twittern und Posten von Wasserständen zu verzichten. Sie sollen auch Talkshow-Auftritte und Interviews möglichst meiden. Die neue Bescheidenheit ist gespeist von dem Kalkül, dass man sich keinesfalls wie nach den Jamaika-Sondierungen den Vorwurf machen lassen möchte: Außer Spesen nichts gewesen. Dahinter steckt auch die Erkenntnis, dass es mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl Zeit ist zu liefern, statt zu inszenieren.
In der Frühphase von Sondierungen - insbesondere nach einer ersten gescheiterten Regierungsbildung - erscheint die Taktik sinnvoll. Sie birgt aber auch die Gefahr, dass die Bürger nicht mitbekommen, ob und in welcher Form es einer neu aufgelegten Regierung aus Union und SPD gelingt, sich tatsächlich auf eine neue Politik zu einigen - jenseits der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner und dem Verteilen von sozialen Wohltaten per Gießkanne.
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