Kolumne: Berliner Republik Der verkappte Lagerwahlkampf
Berlin · Wer meint, die Unterschiede zwischen den Parteien seien gar nicht so groß, der irrt. Sie fallen nur nicht so auf, weil die Parteien es vermeiden, sich offensiv in einem der Lager zu positionieren.
Es ist eine Mär, dass sich Union und SPD in ihren Programmen sehr ähnlich seien. Im Gegenteil: In diesem Bundestagswahlkampf sind die klassischen Unterschiede wieder klar zu erkennen. Und dennoch: Einen Lagerwahlkampf werden wir nicht bekommen. Es könnte wohl für Schwarz-Gelb einerseits oder Rot-Rot-Grün andererseits reichen. Es gäbe für die Parteien auch einige gute inhaltliche und machtstrategische Gründe, sich im einen oder anderen Lager zu positionieren. Doch die Entscheidung, dass jeder für sich kämpfen und Koalitionsaussagen vermeiden möchte, ist längst gefallen.
Umso interessanter ist der Befund, dass die Programme durchaus einen Lagerwahlkampf hergeben könnten. Beispiele: Union und Sozialdemokraten versprechen beide Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Bei den Sozialdemokraten profitieren eindeutig die Einkommen rund um 50.000 Euro im Jahr und darunter. Bei der Union sind es eher die ab 50.000 Euro. Während Alleinerziehende mehr von den SPD-Plänen hätten, profitieren bei der Union traditionell weiter die klassischen Familien mit verheirateten Eltern.
Ein weiteres Beispiel: Die SPD will die staatlichen Investitionen mächtig in die Höhe schrauben. Der ausgeglichene Haushalt spielt eine untergeordnete Rolle. Auch Steuererhöhungen für Reiche und für Erben gehören zum Programm der Sozialdemokraten. Die Union verspricht, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden aufzunehmen.
Die Liste der echten Unterschiede lässt sich in der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit fortsetzen. Diese beachtlichen Differenzen in den Wahlprogrammen zeigen auch, dass auf beiden Seiten die Sehnsucht groß ist, das Bündnis der beiden Volksparteien zu beenden. Union wie SPD haben ihr ureigenes Profil für den Wahlkampf nachgeschärft. Während in den Wahlkämpfen der Vorjahre die Parteien stets darauf bedacht waren, als "Mitte" wahrgenommen zu werden, hat man nun wieder den Mut, erst einmal die eigene Klientel anzusprechen.
Auch bei den kleinen Parteien ist zu beobachten, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Verbrennungsmotoren sehr grün sind. Die Linken haben ein Programm verabschiedet, das alle Wohlfahrtsstaat-Versprechungen der SPD in den Schatten stellt, und die Liberalen besinnen sich auf ihre Tradition als Bürgerrechtspartei. Derweil fehlen der AfD die Themen, seitdem die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge so deutlich zurückgegangen ist und vielen Wählern nach dem Brexit und der Trump-Wahl die Lust auf Populismus vergangen ist.
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