Kolumne: Berliner Republik Das Prinzip Hühnerhaufen
Berlin · Es gibt Zeiten und Themen, die eignen sich nicht für Wahlkampf. Die Flüchtlingskrise zählt dazu. Das macht die aktuellen Landtagswahlkämpfe so schwer erträglich. Die immer neuen Vorstöße wirken auf die Bürger verstörend.
Von den vielen Menschen, die im Berliner Politikbetrieb arbeiten, gibt es eine Reihe von Leuten, die eine gesunde Distanz zu ihrer Arbeit haben. Sie nehmen sich und ihre Arbeit auf professionelle Art ernst, aber eben nicht zu ernst. Manche können sogar Witze auf Kosten der eigenen Partei machen oder Fehler einräumen. Doch in Wahlkampfzeiten mutieren auch diese angenehmen Zeitgeister zu radikalen Parteigängern, die mit Tunnelblick ihre Mission verfolgen. Das ist sogar nachvollziehbar - und in normalen Zeiten verkraftet die Öffentlichkeit das Wahlkampf-Gegacker der Parteien recht gut.
Doch in Zeiten wie diesen, da weite Teile der Welt aus den Fugen geraten sind, wirkt der plumpe Wahlkampf verheerend. Die immer neuen Vorstöße zur Flüchtlingskrise, zum Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und rechte Gewalttäter wirken auf die Bürger verstörend. Sie sehen schlicht einen schwarz-rot-grün-gelben Hühnerhaufen vor sich.
Der normale Wähler kann nur noch schwer auseinanderhalten, ob SPD-Chef-Sigmar Gabriel es eigentlich ernst meint, wenn er sich infolge der Kölner Silvesternacht für "Haft im Heimatland" ausspricht. Auch wenn die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht meint, kriminelle Ausländer hätten ihr "Gastrecht" verwirkt, fragt man sich, ob sie nun jene Wähler einsammeln möchte, die der CDU wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weglaufen. Der Obergrüne Winfried Kretschmann dealt in der Flüchtlingspolitik mit der CDU, wobei seine Partei ihm nicht folgen will. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner beteuert bei jeder Gelegenheit ihre Treue zur Kanzlerin und haut jede Woche ein Konzept raus, das der Politik der Bundes-CDU zuwiderläuft. Die SPD blinkt beim Thema Flüchtlingskrise ohnehin mal rechts und mal links, während die staunende Parteibasis zuschaut, in welche Richtung ihr Chef als nächstes abbiegt.
Wie gesagt, in politisch normalen Zeiten, in denen man sich mit Fragen der Sozialversicherung, der Bildungsgerechtigkeit und dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts beschäftigt, sind Entgleisungen und Eskapaden im Wahlkampf verkraftbar. Aber es gibt Zeiten und Themen, die eignen sich eigentlich nicht für die polemische politische Auseinandersetzung. Die Flüchtlingskrise gehört eindeutig dazu. Die Lage ist viel zu ernst, als dass die Verantwortlichen es sich leisten könnten, auch noch ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Die zunehmende Krawallstimmung in der Politik hilft ohnehin nur der AfD.
