Kolumne: Berliner Republik Das neue Sechs-Parteien-System schadet nicht
Berlin · Berlin war schon oft Brennglas für Trends im ganzen Land. Auch was die Neuordnung der Parteienlandschaft betrifft, scheint dies der Fall zu sein.
Für das Parteiensystem in Deutschland gilt der alte Kaufmannsspruch: Konkurrenz belebt das Geschäft. Man muss die AfD nicht schätzen. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass ihr Siegeszug in den Ländern die politische Landschaft belebt hat. Die Wahlbeteiligung steigt überall dort, wo der AfD gute Ergebnisse vorhergesagt werden — entweder mobilisiert sie frustrierte Nichtwähler, oder sie mobilisiert ihre Gegner.
Dass sich auch in Deutschland wie anderswo in Europa die Rechtspopulisten etablieren können, bedeutet keineswegs eine Gefahr für die Demokratie. Kritisch wird es erst dann, wenn die destruktiven Kräfte die Mehrheit erlangen. Der Übergang von einem System, in dem in der Regel zwei Parteien eine Regierungskoalition bilden konnten, hin zu Dreier-Konstellationen ist kein Beinbruch.
Lediglich das Austarieren von Interessen wird komplizierter. Unmöglich ist das aber nicht — zumal wenn man bedenkt, dass jede Zweier-Koalition auf Bundesebene, an der die Union beteiligt ist, ohnehin bereits heute ein Dreier-Bündnis bildet. Dass CDU und CSU unterschiedliche Parteien sind, ist wohl selten so sichtbar geworden wie aktuell in der Flüchtlingskrise.
Wichtig ist, dass die Demokraten auf die sich verändernde Parteienlandschaft nicht kopflos reagieren. Schlecht beraten wären sie, wenn sie selbst zu populistischen Parolen greifen. Das können die Originale ohnehin besser.
Vielmehr müssen sie ihr eigenes Profil wieder schärfen und sich darauf einstellen, dass die Bürger verstärkt ihre Stimme für die Lösung bestimmter aus ihrer Sicht drängenden Probleme vergeben. Wer hatte denn Erfolg in Berlin außer der AfD? Die Linken, die Grünen und die FDP. Alle drei Parteien beschränkten sich auf einen thematisch engen Wahlkampf.
Linke und Grüne ließen sich mit unterschiedlichen Akzenten für sozialen Wohnungsbau wählen. Die FDP warb dafür, dass der Flughafen Tegel offen bleibt. Hätte eine der beiden Volksparteien überzeugend versprochen, die Verwaltung so zu reformieren, dass Bürger nicht mehr Monate darauf warten müssen, ihren Pass zu verlängern oder ihr Auto anzumelden, dann wären auch die Verluste für CDU und SPD geringer ausgefallen.
Jahrelang hatten sich die Parteistrategen den Kopf zerbrochen, wie sie die wachsende Gruppe der Nichtwähler an die Urnen holen. Die SPD hatte gar über mobile Wahlkabinen nachgedacht, die man wie Dixi-Klos hätte auf Marktplätze stellen können. Jetzt haben sie die Antwort: Der Wähler gibt seine Stimme ab, wenn es um etwas geht.
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