Streit in der Koalition Der Beschluss zu sicheren Herkunftsländern liegt auf Eis
Berlin · Ein neuer Streit in der Koalition verhindert vorerst die von der Bundesregierung geplante Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten.
Das ist das Asylpaket II
Union und SPD konnten sich nach Erklärungen vom Dienstag in Berlin bisher nicht einigen, ob, wie schnell und welche Zugeständnisse den Grünen gemacht werden sollen. Auf deren Unterstützung ist Schwarz-Rot im Bundesrat aber bei der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer angewiesen. Die Bundesregierung will erreichen, dass afrikanische Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.
Die Grünen pochen auf eine liberale Regelung für Asylbewerber, die schon lange in Deutschland geduldet werden sowie und eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylanträge. "Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Asylbewerber aus den genannten Ländern hätten eine Anerkennungsquote von einem Prozent.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Koalition könne neben der Verabschiedung des Asylpakets II in der nächsten Woche jetzt keinen "weiteren Beweis der Handlungsfähigkeit" zeigen. Seine Begründung: "Da die SPD nicht bereit war, dieses mitzumachen, wenn nicht zugleich einige Anliegen der Grünen, die da mitstimmen müssen im Bundesrat, erfüllt werden." Die Union habe keine Veranlassung gesehen, "jetzt schon darüber zu diskutieren, welche Ansprüche die Grünen geltend machen. Das hätte man im Bundesrat machen müssen."
Die Koalition ist im Bundesrat nach Angaben der Landesregierung Baden-Württemberg auf die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Grünen hätten "vernünftige Vorschläge" gemacht. Er plädierte für einen schnellen Kompromiss mit einer Regelung zugunsten der lange im Land lebenden Asylbewerber. Damit könne man das Gesetzgebungsverfahren zu den Herkunftsländern um vier Wochen beschleunigen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt sich für ein Bleiberecht für bis zu 20.000 Ausländer ein, die seit langem in Deutschland geduldet werden. Es sei nicht vernünftig, Ausländer in ihre Heimatländer zurückzuschicken, die in Deutschland Wurzeln geschlagen hätten. Kretschmann bestätigte am Dienstag in Stuttgart indirekt, dass diese Forderung auch Gegenstand in den Verhandlungen über die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf nordafrikanische Staaten sein könnte. Nach Angaben der "tageszeitung" (taz/Berlin) strebt Kretschmann als Stichtag für eine Altfallregelung langjährig geduldeter Ausländer den 31. Dezember 2013 an.
Die Duldung ist eigentlich nur eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausländern, die zur Ausreise verpflichtet sind. Derzeit leben etwa 193.000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisen müssten. Der Großteil davon (fast 142.000) sind Geduldete. Sie können oft nicht abgeschoben werden, weil sie krank sind oder keine Papiere haben.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte 2014 schon die umstrittene Änderung des Asylrechts mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ermöglicht. Bei vielen Grünen stieß das auf massiven Widerspruch.
