Nach Urteil in Karlsruhe Koalition schiebt Entscheidung über Betreuungsgeld-Mittel auf
Berlin · Die Koalition will erst Anfang September über den Umgang mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, mit der die Familienleistung gekippt worden war, muss zunächst ausgewertet werden.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
Das kündigte Vize-Regierungschefin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Damit bleibt offen, ob der Bund die Gelder den Ländern zur Verfügung stellen wird. CSU-Chef Horst Seehofer etwa hatte angekündigt, in Bayern ein eigenes Betreuungsgeld zu schaffen und forderte dafür Bundesmittel.
Die SPD will mit den Geldern den Kita-Ausbau vorantreiben. Für das Betreuungsgeld sind in diesem Jahr im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingeplant. Für die weiteren Jahre bis 2019 hat die Regierung jeweils Kosten von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Die auf Drängen der CSU eingeführte Leistung in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten Eltern, die für ihre ein- oder zweijährigen Kindern keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Eine Sprecherin des Familienministeriums betonte, Eltern, die das Betreuungsgeld schon bezögen, würden es auf jeden Fall weiter bekommen. Wie mit eingereichten Anträgen umgegangen werde, sei noch nicht entschieden.
