Paris Klimagipfel: Für die Kohle wird es eng
Paris · Das Ende der Braunkohle rückt näher. Nach dem erfolgreichen Klimagipfel in Paris muss Deutschland aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Der deutsche Klimaschutzplan steht auf dem Prüfstand.
Die Weltgemeinschaft hat einen historischen Vertrag zum Schutz des Klimas abgeschlossen und damit das Ende von Kohle, Gas und Öl eingeläutet. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "Wendepunkt für die Welt". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Abkommen eine "Weichenstellung der Welt in Richtung Energiewende". 195 Staaten der Welt hatten sich am Samstag in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, eher in der Nähe von 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die Umweltverbände begrüßten überwiegend den Vertrag.
Das Abkommen von Paris, dem eine diplomatische Meisterleistung der französischen Außenministers Laurent Fabius voranging, macht das Klimaziel für alle Länder verbindlich. Allerdings entscheidet jede Nation über ihren Beitrag. Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war es nicht gelungen, die Länder zu obligatorischen Verminderungszielen zu verpflichten.
Inhalt des Vertrags ist es, den Kohlendioxid-Ausstoß nach dem jüngsten Anstieg wieder zu verringern. Ab der Mitte des Jahrhundert sollen nicht mehr Klimagase ausgestoßen werden als an anderer Stelle durch die Wälder wieder aufgenommen werden. Den Entwicklungsländern soll als Hilfe zum Klimaschutz von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden.
Für Deutschland bedeutet der Vertrag nach Meinung von Experten, dass die Bundesregierung ihre Maßnahmen zum Klimaschutz verschärfen muss. "Wenn Ministerin Barbara Hendricks sagt, wir wollen das 1,5-Grad-Ziel unterstützen, dann muss sofort der deutsche Klimaschutzplan nachgebessert werden", sagte der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber.
Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert: "Die Bundesregierung muss nun rasch ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, ansonsten macht sie sich unglaubwürdig." Der Grünen-Politiker schlägt die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke vor. "Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten könnten die Klimaziele von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden", erklärte Hofreiter.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen zügigen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. "Paris markiert nicht weniger als das Ende des Zeitalters der fossilen Brennstoffe", sagte die SPD-Ministerin unserer Redaktion. Das Abkommen, so Hendricks, verleihe dem deutschen Klimaschutzziel zusätzlichen Rückenwind: "Wir haben jetzt mehr denn je die Verantwortung, diese Ziele in die Tat umzusetzen, und wir haben schon damit begonnen. Bei der Kohle geht es darum, einen gemeinsam gestalteten und sozial verträglichen Weg aufzuzeigen, wie wir geordnet aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen." Hendricks hatte vor dem Klimagipfel ein Ende der heimischen Braunkohle und anderer fossiler Energieträger in einem Zeitraum "zwischen 20 und 25 Jahren" ins Spiel gebracht und war von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert worden.
Der Klimavertrag muss noch auf nationaler Ebene bestätigt werden. Gültig wird er, wenn ihn mindestens 55 Prozent der Staaten akzeptieren, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen.
