Start der Kommission fraglich Geldmangel bei Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
Berlin · In wenigen Wochen soll die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihre Arbeit aufnehmen. Doch noch immer kämpft der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, um die Finanzierung.
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"Ich bin verärgert, dass ich bis heute keine verbindliche Zusage der Bundesregierung zur Finanzierung der Kommission habe", sagte Rörig auf Anfrage. Aktuell sei völlig unklar, ob die für 2016 bereitgestellten Mittel aus dem Familienministerium auch für die Jahre 2017 und 2018 gesichert seien. "Aber nur wenn das der Fall ist, kann ich die Kommission im Januar 2016 an den Start bringen", sagte Rörig und droht nun mit Einschnitten.
Die Kommission soll erstmals sexuellen Kindesmissbrauch in Institutionen und Familien staatlich untersuchen. Geplant ist, Betroffene anzuhören und Forschungsarbeiten anzustoßen. Zwar hatte der Bundestag die Einsetzung der Kommission mit breiter Mehrheit im Juli beschlossen, die Finanzierung war aber stets Streitpunkt zwischen den Ministerien.
Nach Rörigs Angaben stehen nun rund 1,2 Millionen Euro plus zwei Juristenstellen für das Jahr 2016 für die Kommission zur Verfügung. Eine Aufstockung um 500.000 Euro, die die Haushälter in der Bereinigungssitzung vor wenigen Wochen beschlossen hatten, sei da schon eingerechnet. Ursprünglich hatte Rörig aber mit drei Millionen Euro kalkuliert. "Da klafft jetzt eine Finanzierungslücke von 1,5 Millionen Euro pro Jahr", sagte er. Bleibe es dabei, müsse er Abstriche bei seiner Arbeit machen. Rörig rief daher Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, Mittel bereitzustellen.
Caren Marks, Staatssekretärin im Familienministerium, sagte, ihrem Haus sei die Absicherung der Kommission wichtig. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Alois Rainer (CSU), wies Rörigs Kritik jedoch zurück. Im Haushaltstitel des Familienministeriums würden nun regulär 3,733 Millionen Euro in dem Titel Vermischte Verwaltungsausgaben stehen. "Darunter fallen 2,39 Millionen Euro für die Kosten der Geschäftsstelle und die eigentliche Arbeit der Kommission", sagte Rainer. Zusätzlich würden dem Ministerium unter Sonstiges weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die als flexible Mittel unter anderem in diesem Titel eingesetzt werden könnten. "Insofern übersteigt die potenzielle Gesamtsumme von 3,7 Millionen Euro sogar die Forderung des Unabhängigen Beauftragten, der für seine Arbeit 3,2 Millionen Euro veranschlagt hatte", sagte Rainer. Aber auch er plädierte für Forschungsmittel von Ministerin Wanka.
Von der SPD-Berichterstatterin Ulrike Gottschalck hieß es, die Arbeit der Kommission sei aus dem "schmalen" Etat des Familienministeriums nicht zu leisten. Und die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz warf der Regierung vor, nicht willens zu sein, eine arbeitsfähige Aufarbeitungskommission auf den Weg zu bringen. "Finanzmittel wären da, nur schieben sich Ressorts die Verantwortung gegenseitig zu", sagte Deligöz. An diesem Donnerstag wird der entsprechende Haushaltstitel im Bundestag verabschiedet.
