Kein Gesetz vor Bundestagswahl SPD will Abgeordnetenanzahl im Bundestag nicht senken
Berlin · CDU und CSU im Bundestag rügen die fehlende Bereitschaft ihres Koalitionspartners, noch vor der Bundestagswahl im September das Wahlrecht zu reformieren. Ziel sei die Verkleinerung des Bundestages. Laut SPD mache das aber keinen Sinn mehr.
Mit ihrer "Verweigerungshaltung" nehme die SPD bewusst eine Vergrößerung des Parlaments in der nächsten Wahlperiode in Kauf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer der "Welt". Das Unionskonzept und auch ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert lägen seit Monaten auf dem Tisch. Von einem "Schnellschuss" könne daher keine Rede sein.
Das Thema steht bereits seit Jahren immer wieder auf der poltitischen Tagesordnung. Bislang stritten die Parteien aber über die Feinheiten eines möglichen Gesetzentwurfs und konnten sich bislang nicht einigen.
Die SPD sieht nun keine Chancen mehr für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl, um eine weitere Vergrößerung des Parlaments zu verhindern. Es mache keinen Sinn, jetzt noch eine Reform durchzupeitschen, hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Es seien nur noch wenige Monate bis zur Wahl, überall würden bereits Wahllisten aufgestellt.
Derzeit sitzen 630 Abgeordnete im Bundestag. Das Parlament kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate jedoch weiter vergrößern. Experten rechnen damit, dass dem künftigen Bundestag je nach Wahlergebnis bis zu 700 Parlamentarier und mehr angehören könnten. Das würde zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen.
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte einen Vorschlag unterbreitet, um die Zahl der Mandate per Rechtsänderung zu begrenzen. Danach sollte im Grundgesetz eine maximale Sitzzahl verankert werden. Eine "Kappungsgrenze" könne bei der aktuellen Abgeordnetenzahl 630 liegen, aber auch darunter oder darüber. Die Fraktionen hatten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.
Der Verwaltungsrechtler an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Parteienkritiker, Hans Herbert von Arnim, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Scheitern der Reform werde zu weiterem Vertrauensverlust in die Demokratie führen. "Wenn es erst einmal soweit ist und der Bundestag von der bisherigen Sollgröße von 598 Mandaten auf bis zu 700 Abgeordnete aufgebläht wird, dürfte es ein böses Erwachen geben."
