TV-Interview mit der Kanzlerin Merkel will AfD-Protestwähler zurückgewinnen
Berlin · Nach ihrer Wiederwahl gibt sich Kanzlerin Merkel kämpferisch. Der AfD will sie Wähler abnehmen, kündigt sie an. Nur ob es ihre letzte Amtszeit werden soll, dazu hält sie sich bedeckt
Für ihre vierte Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gesetzt, zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung wolle die Probleme derer lösen, die aus Protest die AfD gewählt hätten, sagte die CDU-Politikerin nach ihrer Wiederwahl in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Damit sei auch der Anspruch verbunden, "dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen".
Die Opposition sieht die große Koalition mit einem Makel gestartet, da Merkel einige Stimmen aus dem Regierungslager fehlten. Merkel zeigte sich jedoch zufrieden mit dem Ergebnis. "Das ist die vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung", sagte sie in der Sendung. "Das ist auch schon viel Vertrauen und dafür bin ich sehr dankbar."
"Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen"
Merkel stellte sich hinter das Ziel ihres neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU), in Deutschland Migranten ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. "Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen", sagte Merkel. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten, "dann auch wieder in ihre Heimat müssen".
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Merkel verneinte die Frage, ob es in der Flüchtlingspolitik um eine schleichende Verschiebung der Prioritäten der Bundesregierung weg von Integration hin zu Abschiebung gehe. Deutschland könne aber seine "humanitären Aufgaben nicht erfüllen, wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben", sagte die Kanzlerin.
Ob die vierte Amtsperiode auch ihre letzte sein wird, ließ Merkel in dem Gespräch offen. Sie konzentriere sich nun auf den Beginn der neuen Legislaturperiode und den Beginn der Arbeit, sagte Merkel. Auf eine Nachfrage ergänzte sie: "Sie kennen mich doch. Ich geb' die Antworten immer dann, wenn's notwendig ist."
