Regierungskreise Kabinett beschließt Bankenabgabe
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel billigte das Kabinett am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier, wie die Nachrichtenagentur DAPD und Reuters aus Regierungskreisen erfuhren.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann. Der Gesetzentwurf wird noch erarbeitet und dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Ebenfalls enthalten ist eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln. Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern.
Zu Gast bei der Kabinettsitzung war die französische Finanzministerin Christine Lagarde, mit der die Ministerriege über eine europäische Lösung für die Rettung von Banken in Krisenfällen diskutieren wollte.
In den neuen Fonds sollen laut Medienberichten jährlich Beiträge zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Euro fließen. Davon sollen die privaten Großbanken rund 700 Millionen Euro schultern, den kleineren Rest teilen sich Landesbanken, kleinere Geldhäuser und Sparkassen.
Die Opposition und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bemängeln, die Abgabe sei nichts als eine Konkursversicherung für Banken. Der neue Fonds könne sogar Fehlanreize setzen, weil er nicht vom Crash-Kurs abhalte, sondern wie ein beruhigender Airbag für den nächsten Aufprall wirke. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll der Sicherungsfonds über 25 Jahre laufen und damit für Notfälle 25 Milliarden Euro als Kapitalstock aufbauen.
SPD will Spekulantensteuer
Die SPD im Bundestag wertet die geplante Bankenabgabe als Mogelpackung der schwarz-gelben Regierung. Das Volumen von wahrscheinlich rund einer Milliarde Euro jährlich sei viel zu klein, sagte der Finanzexperte Joachim Poß am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Nötig wären eher acht bis neun Milliarden Euro. Zudem bemängelte der Abgeordnete, dass der geplante Stabilisierungs-Fonds nur bei künftigen Schieflagen einspringen soll, nicht aber für die schon aufgelaufenen Krisenkosten.
Die bessere Altternative wäre aus Sicht des SPD-Experten eine Steuer auf Finanztransaktionen nach britischem Vorbild, die in Deutschland jährlich rund zehn bis 13 Milliarden Euro einbringen könne. Wenn eine solche Spekulantensteuer auf EU-Ebene keine Mehrheit finde, sollte sie Deutschland im Alleingang einführen, forderte er.
Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Deutscher Banken, Manfred Weber, befürwortete die Abgabe im Grundsatz. Doch sei der geplante Stabilisierungsfonds sei kein "Allheilmittel". Im Vordergrund stehe der Wille der Banken, sich selbst in Krisenzeiten zu helfen.
