Justizminister reagiert Maas entlässt Generalbundesanwalt Range
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trennt sich von Generalbundesanwalt Harald Range. Zuvor war dieser seinen Dienstherren öffentlich angegangen.
Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin mit. Er habe ihm deshalb mitgeteilt, dass er "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten beantragen werde."
Nachfolger soll der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden. Er war erst Anfang März mit 46 Jahren als neuer Münchner Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Christoph Strötz in sein Amt eingeführt worden.
Am Morgen war es zur offenen Konfrontation gekommen. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", hatte Range auf einer Pressekonferenz am Morgen gesagt. Die Erklärung glich einem offenen Angriff auf seinen Dienstherren. Kurz nach 18 Uhr reagierte Maas, der bis dahin im Urlaub weilte, auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.
Range hatte Maas vorgeworfen, politischen Einfluss auf Ermittlungen der Justiz nehmen zu wollen. Zuvor hatte Maas den Ermittlungen gegen das Portal "Netzpolitik.org" wegen Landesverrats die Grundlage entzogen, indem er ein Gutachten stoppte.
Der Minister ist dazu befugt, weil der Generalbundesanwalt seiner Dienstaufsicht untersteht. Die Aufgaben und Pflichten des Generalbundesanwalts regelt das Gerichtsverfassungsgesetz.
Range hatte gegen zwei Journalisten von "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Sie sollen die Sicherheit des Staats gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitierten.
Dies hatte eine Welle der Empörung losgetreten, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich kritisch; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz.
