SPD Jusos geben Gabriel nur eine Vier minus für seine Politik
Berlin · Juso-Chefin Johanna Uekermann hat die Politik von SPD-Chef Gabriel scharf kritisiert. "Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus", sagte Uekermann vor dem am Freitag beginnenden Bundeskongress der Jusos in Bremen.
"Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen", sagte sie. Gabriel habe auch in der Griechenland-Debatte "nicht ausreichend klargemacht, was die Position der SPD ist". Zudem habe sich die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung nicht durchgesetzt. "Das lag nicht nur an Heiko Maas. Viel eklatanter war es zu merken, dass bei Sigmar Gabriel ganz offensichtlich der Respekt vor der Partei nur dann gegeben ist, wenn es ihm nützt", sagte Uekermann.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Angriffe von Uekermann auf Gabriel scharf zurückgewiesen. Er sagte unserer Redaktion, Uekermann sei "konsequent unsolidarisch und wirklichkeitsfern". "Sigmar Gabriel kämpft gegen Merkel und Seehofer für eine Gesundheitsversorgung von Schwangeren und gegen Transitzonen. Dafür verdient er nicht Kritik, sondern das Lob der gesamten Partei. Frau Uekermann hat sich total verrannt", sagte Oppermann.
In Bremen kommen von heute bis Sonntag die 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation für Mitglieder im Alter bis 35 Jahre zusammen. Uekermann will sich zum dritten Mal seit 2013 zur Bundesvorsitzenden wählen lassen.
Uekermann drohte Gabriel mit deutlich verschärftem innerparteilichen Protest, sollte der SPD-Chef in der Asylpolitik rote Linien überschreiten. "Es darf unter keinen Umständen eine Grundgesetzänderung beim Asylrecht geben", sagte Uekermann. "Obergrenzen sind eine Linie, die nicht überschritten werden darf. Das ist mit der SPD nicht zu machen", betonte sie: "Bleibt Sigmar Gabriel da nicht hart, werden wir in der SPD einen Aufstand proben, der eine neue Qualität haben wird."
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in dieser Woche als einer der ersten führenden CDU-Politiker eine Grundgesetzänderung gefordert, um das großzügige deutsche Asylrecht einzuschränken. Das Asylrecht wirke auf Flüchtlinge "wie ein Magnet", sagte er.
