SPD-Jugendorganisation Jusos fordern Ausschluss der großen Koalition
Berlin · Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag mit einem Änderungsantrag den Ausschluss der großen Koalition gefordert. Gleichzeitig sprechen sie sich für einen Sonderparteitag aus.
Mit Bezug auf die vom Parteivorstand angedachten "ergebnisoffenen Gespräche" mit der Union heißt es im Jusos-Antrag, der unserer Redaktion vorliegt: "Eine erneute Große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche." An ihrer Einschätzung, dass die große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, habe sich nichts geändert, schreiben die Jusos in dem Änderungsantrag, der den vom Parteivorstand am Montag vorgelegten Antrag entscheidend einschränken soll.
Forderung nach Sonderparteitag
Zur Begründung heißt es darin: "Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie." Verantwortung zu tragen bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. "Gerade das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung ist", so der Änderungsantrag weiter. Zudem fordern die Jusos darin, die im Leitantrag als "essentiell" aufgeführten Inhalte in "nicht verhandelbare" rote Linien umzudefinieren.
Außerdem verlangen die Jusos, statt eines Parteikonvents zur Freigabe von Verhandlungen mit der Union einen Sonderparteitag abzuhalten. So würde die Delegiertenzahl deutlich erhöht. Eine Forderung nach einem zweiten Mitgliedervotum findet sich nicht in dem Änderungsantrag. Allerdings, so heißt es darin, müsste das geplante Mitgliedervotum zum jeweiligen Verhandlungsergebnis ergebnisoffen und ohne Beschlussempfehlung gestaltet werden. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte unserer Redaktion: "Wir haben gesagt, dass wir dem Parteitag die Möglichkeit geben, über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition abzustimmen - und genau das tun wir mit unserem Antrag." Die Gemeinsamkeiten mit der Union seien mehr als aufgebraucht. "Daher liegt für uns eine Sache auf der Hand: Wir können über alles sprechen, nur über eines nicht - eine große Koalition", so Kühnert.
Die SPD würde sich damit nicht der Verantwortung entziehen, sondern verhindern, dass die Oppositionsführung den Rechtspopulisten und Neofaschisten zufällt. "Auch so übernimmt man in einer Demokratie Verantwortung", betonte der Juso-Vorsitzende.
