Strafverfahren gegen Böhmermann So reagiert das Netz auf Merkels Erklärung

Düsseldorf · Die Bundesregierung kommt im Fall Böhmermann der Forderung des türkischen Präsidenten Erdogans nach. Im Netz äußern sich vor allem Medienvertreter und Politiker zu Merkels Rede. Die Meinungen gehen auseinander.

"Diesen Kotau hätte Merkel uns ersparen können"
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Foto: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

"Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut", twitterte CDU-Politiker Peter Tauber kurz nachdem Angela Merkel vor die Kameras getreten war.

"Unglaublich. In was für einem Land leben wir?", kommentierte hingegen Constantin Schreiber, der eine Fernsehsendung für Flüchtlinge moderiert.

"Die Entscheidung der Bundesregierung zum Fall Böhmermann ist überflüssig und setzt ein grundfalsches Signal", heißt es beim Deutschen Journalistenverband.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesregierung sind zahlreich und gehen inhaltlich weit auseinander. Von Zustimmung über Sprachlosigkeit bis zur klarem Contra ist alles dabei.

Da sind die, die den Rechtsstaat durch die Entscheidung gestärkt sehen:

Und da sind die, die in der Entscheidung ein grundfalsches Signal sehen:

Auch für die SPD gibt es Kritik. Dem Vernehmen nach stimmten ihre Mitglieder gegen eine Strafverfolgung.

Viele reagieren auch schlicht ungläublig auf die Entscheidung der Bundesregierung - oder mit Ironie.

Auch die mögliche Abschaffung des Paragrafen 103 StGB ist Thema. Diesem Paragrafen zufolge musste die Bundesregierung zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Jan Böhmermann einleiten kann.

Andere, wie zum Beispiel FDP-Chef Christian Lindner, sorgen sich um die weiteren Konsequenzen, die die Entscheidung nach sich ziehen könnte:

(lsa)
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