Israel Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne
Meinung | Jerusalem · Der Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Israel ist von einem Eklat überschattet worden. Das hätte der Außenminister vermeiden müssen.
Sigmar Gabriel zu Besuch in Israel
Grundsätzlich ist Gabriels Position, dass er in Israel auch Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen treffen möchte, nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass sich Regierungsgäste auch mit Gegnern der Gastgeber treffen. Dieser Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte aber vermieden werden müssen.
Üblicherweise werden Unstimmigkeiten über das Programm vor dem Besuch aus dem Weg geräumt. Das Auswärtige Amt hat in solchen Fragen Routine. Wenn Gabriel es aber darauf hat ankommen lassen, dann war das ein schwerer Fehler.
Ein besonderes Verhältnis
Dass die Stimmung zwischen Israel und Deutschland aktuell nicht zum Besten steht, ist nicht allein Gabriels Schuld. Als die Knesset Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedete, dass die israelischen Siedlungen auf den palästinensischen Gebieten legalisieren sollte, reagierte die Bundesregierung ungewöhnlich scharf und äußerte Zweifel an dem Willen Israels, tatsächlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.
Anschließend wurden die üblichen jährlichen deutsch-israelischen Konsultationen verschoben. Vor diesem Hintergrund hätte Gabriel umso umsichtiger sein sollen. Das deutsch-israelische Verhältnis ist ein besonderes und muss es bleiben. Merkel machte bereits in ihrer ersten Amtszeit deutlich, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehöre. Diese Haltung ist richtig und sollte Räson der Bundesregierung insgesamt sein.
Weit entfernt vom Frieden
Aufbauend auf diese Solidarität darf aber auch Deutschland die Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten kritisieren und natürlich müssen Regierungsmitglieder auch kritische Vertreter Israels treffen können. Merkel oder Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister hätten einen solchen Eklat zu vermeiden gewusst. Das eigentliche Problem ist aber nicht das unsensible Vorgehen Gabriels.
Viel bedauerlicher ist es, dass Israel in seinem Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung offensichtlich Rückschritte macht. Von einem Frieden ist Israel weiter entfernt als ehedem.
