Irak und Afghanistan Bundestag beschließt Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze
Berlin · Der Bundeswehr stehen neue, schwierige Aufgaben bevor. Der Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und weitet die Anti-IS-Mission im Irak aus. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss.
Das Parlament billigte am Donnerstag die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" um ein Jahr bis Ende März 2019. Wegen der verschärften Sicherheitslage am Hindukusch wird die Obergrenze von 980 Soldaten auf 1300 Soldaten erhöht.
447 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 180 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Hinter das neue Afghanistan-Mandat hatte sich im Auswärtigen Ausschuss neben den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auch die FDP gestellt.
Neue Aufgaben
Die Bundeswehr soll neben Kabul, Bagram und Masar-i-Scharif künftig auch durchgängig in Kundus afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Bislang sind deutsche Soldaten in Kundus nur in Einzelfällen und zeitlich begrenzt im Einsatz. Vorgesehen ist zudem, dass die Bundeswehr in Zukunft "in besonderen Not- und Gefährdungslagen" die Sicherung und den Schutz deutscher Auslandsvertretungen in Afghanistan übernimmt.
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush einen Militäreinsatz zum Sturz der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban befohlen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida Unterschlupf gewährt hatten. Die Nato entsandte dann Ende 2001 Truppen an den Hindukusch, um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen und die Sicherheit zu garantieren. Deutschland beteiligte sich daran von Anfang an.
Unterschiedlichen Sicherheitslage
Seit 2015 läuft der Nato-Einsatz als Ausbildungsmission für afghanische Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung verweist in ihrer Bilanz der vergangenen 17 Jahre auf Erfolge etwa bei den Frauenrechten, der Bildung und bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Ein Anfang März veröffentlichter Regierungsbericht räumt aber ein, dass Afghanistan "trotz vieler Fortschritte" immer noch "von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage" und "einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung" geprägt sei.
