Innenministerkonferenz Bayern will mehr Schleierfahndung
Berlin · Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Bei der an diesem Montag beginnenden Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) macht Bayern Druck für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung. Dass es die verdachtsunabhängigen Kontrollen immer noch nicht in NRW, Berlin und Bremen gebe, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Redaktion.
Herrmann erkannte an, dass die NRW-CDU die Einführung der Schleierfahndung angekündigt habe. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP nun jedoch darauf verständigt, statt der Schleierfahndung eine "strategische Fahndung" zu vereinbaren.
Diese soll zwar verdachtsunabhängig, aber nur anlassbezogen sein. "Wir müssen bundesweit die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter ausbauen", erklärte Herrmann. Sie müsse zudem verstärkt auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen stattfinden.
IMK-Chef Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen sprach sich gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aus, Verfassungsschutz-Kompetenzen auf Bundesebene zu bündeln. "Da entstünde eine Riesenbehörde, die kaum noch steuerbar wäre", meinte Ulbig. Die Grünen griffen de Maizières Vorstoß indes auf und forderten einen Inlandsgeheimdienst mit vier bis sechs regionalen Außenstellen.
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) begrüßte die Positionierung der Grünen grundsätzlich. "Mehr Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger Ansatz", sagte Krings. Sie seien aber vor allem deshalb nötig, weil gerade in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung der Landesverfassungsschutz "sträflich vernachlässigt" worden sei.
