Debatte um medizinische Tests Bundesinnenminister für Altersprüfungen bei Flüchtlingen
Berlin · In der Diskussion um Alterstests bei jungen Flüchtlingen hat sich Innenminister Thomas de Maizière für ärztliche Untersuchungen ausgesprochen - wenn das Alter nicht mittels eindeutiger Dokumente nachgewiesen werden kann. Die Bundesärztekammer ist gegen solche Prüfungen.
Es sei "nicht zu viel verlangt, wenn die Betroffenen sich aktiv an der Feststellung ihres Alters beteiligen müssen", teilte de Maizière (CDU) am Mittwoch mit. Wenn dies durch Vorlage amtlicher Dokumente nicht möglich sei, müsse "klar geregelt werden, dass in allen Fällen, in denen kein offizielles und und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss".
Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen wie das Röntgen des Handgelenks ab und bezeichnet sie als "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit". Die Debatte über Alterstests war nach dem gewaltsamen Tod einer 15-Jährigen im pfälzischen Kandel in der vergangenen Woche neu entbrannt. Als tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, ein Flüchtling aus Afghanistan, der nach offiziellen Angaben 15 Jahre alt ist. Der Vater der Jugendlichen hatte dies in der "Bild"-Zeitung angezweifelt.
De Maizière bezeichnete die "belastbare Feststellung des Alters" als eine "zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können". Den zuständigen Jugendämtern müsste verbindlich vorgeben werden, was zu tun sei. "Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden." An dieser Stelle müsse das Sozialgesetzbuch entsprechend angepasst werden.
