Sicherheitsbedenken Innenminister-Chef will nachträgliche Kontrolle von Syrern
Berlin · Weil sich unter syrische Flüchtlinge in Deutschland teils auch Gewaltbereite und Gefährder gemischt haben, sollen die Geflüchteten nachträglich kontrolliert werden. Das fordert Saarlands Innenminister Klaus Bouillon.
"Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben", sagte der saarländische Ressortchef Bouillon der Zeitung "Die Welt" im Vorfeld der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Saarbrücken. Der CDU-Politiker Bouillon ist Vorsitzender der Konferenz.
Sobald der Antragsstau beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgebaut sei, müsse man "diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen". Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien.
Aufgrund der hohen Zuwandererzahl war im Vorjahr die Einzelfallprüfung beim BAMF für verschiedene Nationalitäten vorübergehend ausgesetzt worden. So wurden Asylverfahren von Syrern, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland gekommen waren, in der Regel im schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden und nicht per Einzelfallprüfung.
Bouillon warnte davor, dass Behörden hierzulande falsche Identitäten legalisieren würden. "Das ist eine Gefahr, die uns auch länger bekannt ist", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist." Über das Abgleichen von Fingerabdrücken oder genaue Befragungen zum Lebenslauf versuche man, die Identitäten aufzuklären.
