Auftritt in Merkels Wahlkreis AfD fordert: "Die Kanzlerin muss weg"
Stralsund/Interlaken · Während die AfD-Chefin Frauke Petry in der Schweiz auf Politreise ist, hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gut vier Monate vor der Landtagswahl die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen.
"Wir wollen keine unkontrollierte Massenzuwanderung, und wir wollen keine Visafreiheit für 80 Millionen Türken, die eine weitere Immigration durch die Hintertür bedeutet", sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm am Sonntag auf einer Kundgebung in Stralsund im Wahlkreis Merkels. Die Türkei gehöre nicht zu Europa und schon gar nicht in die Europäische Union. "Merkel muss weg." Die rechtspopulistische Partei hat nach Wahlerfolgen in etlichen anderen Bundesländern auch in Schwerin gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen.
Petry in der Schweiz
Unterdessen strebt die Alternative für Deutschland nach den Worten ihrer Vorsitzenden Frauke Petry die Führungsrolle unter den EU-kritischen Kräften Europas an. "Die AfD versteht sich als Partei in Mitteleuropa, als die politische Klammer, die das EU-kritische Europa anführen will", sagte Petry am Samstag bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) in Interlaken.
Mit rund 23.000 Mitgliedern sei die AfD zwar noch eine kleine Partei. Sie sei jedoch sicher, "dass wir im nächsten EU-Parlament mit mehr als nur zwei Abgeordneten vertreten sein werden", sagte Petry unter Hinweis auf Umfrageergebnisse und die Erfolge der Partei bei den jüngsten Landtagswahlen.
Petry äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Briten, die EU zu verlassen. Es sei zudem gut, dass die Schweiz gar nicht erst beitreten wolle. Für Deutschland als größtes Land in Europa stehe die EU-Mitgliedschaft als solche aber nicht zur Debatte.
Die EU müsse jedoch gründlich reformiert und abgespeckt werden. Ziel der AfD sei eine Union, die ganz im Sinne des großen französischen Staatsmanns Charles de Gaulle ein "Europa der Vaterländer" sei, in dem jedes einzelne seine volle Souveränität bewahre.
Petry will Bürgern mehr Mitbestimmung geben
In Deutschland will die AfD Petry zufolge den Bürgern erheblich mehr direkte politische Mitbestimmung ermöglichen. Dafür sei die Schweiz ein großes Vorbild, erklärte sie unter starkem Beifall. Insbesondere mit der Praxis regelmäßiger Volksabstimmungen zu allen wichtigen gesellschaftlichen Frage habe die Eidgenossenschaft der Bundesrepublik sehr viel voraus.
Die Bürgervereinigung AUNS besteht größtenteils aus Anhängern der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Ebenso wie die SVP, die seit Jahren die wählerstärkste Partei der Schweiz und in der Regierung vertreten ist, kämpft die AUNS gegen eine weitere Annäherung an die EU. Zugleich tritt sie für die Begrenzung der Zuwanderung sowie eine Verschärfung der Asylpolitik ein.
Vor den nach Veranstalterangaben rund 900 Teilnehmern warf Petry Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Weil 26 der 28 EU-Staaten gegen Merkels Willen gehandelt hätten, kämen inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland, "was sie nun aber als ihren Erfolg verkauft".
Zudem hätten die etablierten Parteien für Verhältnisse gesorgt, bei denen sie sich zwar noch wählen lassen müssten. Doch zwischen den Wahlen würden die Berufspolitiker dann machen, was immer sie wollten. Es sei jedoch nötig, dass "Politik mit dem Bauchgefühl des Bürgers abgeglichen wird". Dies sei "populistisch im besten Sinne" und dafür brauche Deutschland nach Schweizer Vorbild die Möglichkeit zu Volksabstimmungen über alle für die Bürger wichtigen Themen.
