Rüttgers kämpferisch bei Parteitag "Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen"
Münster (RPO). Zum Auftakt des Landesparteitags der CDU in Münster hat sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich zum Koalitionspartner FDP bekannt. Die Koalition habe fünf Jahre lang gut gearbeitet, erklärte Rüttgers. Der Ministerpräsident kündigte an, im Steuerstreit weiter für die Interessen der klammen Kommunen kämpfen zu wollen.
Bilder vom CDU-Landesparteitag in Münster
"Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen", sagte Rüttgers auf einem Parteitag der Landes-CDU am Samstag in Münster. "Die Koalition hat fünf Jahre lang gut gearbeitet." Der CDU-Landeschef fügte allerdings hinzu: "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP." Die CDU mache "Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent".
Rüttgers sagte, nach fünf Jahren einer "Regierung der neuen Chancen" gehe es Nordrhein-Westfalen besser als zuvor". Wer bei der NRW-Wahl die SPD wähle, "der wählt Sozialdemokraten, deren einzige Machtperspektive ein Bündnis ist mit den Linken, also mit den Nachfolgern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer kommunistischen Splittergruppen aus Westdeutschland".
In der Debatte über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen bekräftigte Rüttgers, er sei "für niedrigere Steuern, wenn man sich das leisten kann". Keinesfalls dürfte Steuerentlastungen auf Kosten der finanziell klammen Kommunen gehen. Städte und Gemeinden stünden derzeit mit dem Rücken zur Wand.
Rüttgers bezeichnete die NRW-Wahl als "Richtungswahl". Die Wahl sei "hoch politisch", weil die SPD versuche, "daraus eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen". Nordrhein-Westfalen sei aber "zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen". "Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand", betonte der Ministerpräsident. Im weiteren Verlauf des Landesparteitags unter dem Motto "NRW muss stabil bleiben" wollte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten sprechen.
Große Mehrheit für Andreas Krautscheid
Zudem wurde Andreas Krautscheid nahezu einstimmig zu neuen Generalsekretär gewählt. Krautscheid erhielt 99,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der frühere Medien- und Europaminister hatte das Amt vor zwei Wochen kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger Hendrik Wüst wegen der Sponsorenaffäre zurückgetreten war.
Scharf ging Krautscheid die Sozialdemokraten an. "Die SPD hat nicht die politische und personelle Reife, dieses Land zu regieren", sagte er. Die Sozialdemokraten seien "alt, grau und strukturell verkrustet". Zur Linkspartei sagte er: "Wir haben nicht vor kurzem den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert, um NRW nun den Kommunisten und Extremisten der Linkspartei zu überlassen." Der SPD warf er vor, sich nicht klar von der Linkspartei abgegrenzt zu haben. Der "Eiertanz" der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sei "ein Schaden für die Demokratie und eine Schande für unser Land".
Sieben Wochen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl äußerte derweil Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Erwartung, dass es bei dem Urnengang am 9. Mai reichen werde für das schwarz-gelbe Landesbündnis. Allerdings fügte sie im "Hamburger Abendblatt" vom Samstag hinzu: "Und wenn nicht: Das ist Wettbewerb. " Zu einer möglichen Niederlage der Düsseldorfer Regierungskoalition sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ein Weltuntergang sieht anders aus - auch wenn das Regieren ohne schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat natürlich schwieriger wird."
Union und FDP würden bei einer Niederlage bei der NRW-Wahl die Mehrheit in der Länderkammer verlieren. Umfragen zufolge haben CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland seit Monaten keine Mehrheit mehr.
