Machtkampf in Bayern Seehofer will Ministerpräsidenten-Amt abgeben

München · Horst Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgeben. Der 68-Jährige ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, sein Regierungsamt vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen neuen Spitzenkandidaten abzugeben.

 Horst Seehofer am Sonntag vor einer CSU-Gremiensitzung in München.

Horst Seehofer am Sonntag vor einer CSU-Gremiensitzung in München.

Foto: dpa, geb fpt

Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal 2018 genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag übereinstimmend aus der engsten CSU-Parteiführung. Dies hatte zuvor auch die "Augsburger Allgemeine" gemeldet. Unklar war am Sonntagabend allerdings zunächst weiterhin, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger werden soll oder ob es eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Vieles spricht derzeit aber dafür, dass Söder das Rennen machen wird.

Offen war zudem, ob Seehofer ein Ministeramt in einer möglichen Bundesregierung anstreben würde, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet.

Stundenlange Beratungen

Seehofer und die CSU-Spitze berieten am Sonntag stundenlang über das weitere Vorgehen. Spätestens am Montag will sich Seehofer offiziell äußern - in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand.
Der Parteichef steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.

Die Fraktion will am Montag ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter den 101 Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher - selbst wenn Herrmann am Ende doch antreten sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten. Das endgültig letzte Wort hat dann der Parteitag Mitte Dezember.

Seehofer will die CSU befrieden

Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. "Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht", sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. "Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat", möglichst ab Montag, betonte er.

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. "Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder." Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.

"Das Spiel ist noch nicht aus"

Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass Seehofer auf dem Parteitag noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu am Sonntag, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies "ein stabilisierender Faktor". Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. "Das Spiel ist noch nicht aus."

Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag, vor den Sitzungen, sorgte er zunächst weiter für Rätselraten. "Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte", sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt - unter anderem auf Bitten der stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Unter den Bezirksvorsitzenden herrschte am Sonntag große Hoffnung, den von Streitigkeiten dominierten Machtkampf beenden zu können. "Ich denke, dass wir es schaffen können, wenn wir das Wochenende jetzt sinnvoll nutzen, und den Parteitag auch nutzen, um wieder zusammenzuführen, dass wir dann wieder mit einer geschlossenen Formation in den Landtagswahlkampf ziehen können", sagte der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber. Er habe das Gefühl, dass alle Beteiligten der Wunsch eine, wieder Geschlossenheit herzustellen.

(csi/dpa)
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