CSU-Chef Seehofer kommt offenbar nicht zum CDU-Parteitag im Dezember
München · Erst war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum bevorstehenden Parteitag der CSU fährt. Nun zieht Horst Seehofer offenbar nach.
Kühler Empfang für Angela Merkel bei der CSU
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag in München, er gehe davon aus, dass es in diesem Jahr keine gegenseitigen Besuche der Vorsitzenden bei den Parteitagen geben werde. Eine offizielle Bestätigung aus der CDU gab es nicht.
Die Differenzen in der Flüchtlingspolitik hatten das Verhältnis zwischen CDU und CSU auf eine harte Probe gestellt. Auch wenn sich zuletzt Zeichen der Versöhnung zwischen den Schwesterparteien mehrten, verlautete am Wochenende aus der CSU, dass Merkel definitiv nicht am Parteitag Ende der Woche in München teilnehmen werde.
Das Fernbleiben Merkels war nach Darstellung Scheuers in der CSU-Vorstandssitzung am Montag kein großes Thema. Seehofer habe dargestellt, dass es sich um eine "einvernehmliche, gemeinsame Lösung" der beiden Parteivorsitzenden handele. Aus der CDU hieß es lediglich, dass Seehofer und Merkel die Frage des Parteitagsbesuchs klären würden. Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember in Essen statt.
Seehofer: CDU und CSU auf "vielen Feldern gut unterwegs"
Seehofer hob vor der CSU-Vorstandssitzung in München die Gemeinsamkeiten mit der CDU hervor. Beide Parteien seien insgesamt auf "vielen Feldern gut unterwegs", sagte der bayerische Ministerpräsident und schlug auch versöhnliche Töne im Streit um die Flüchtlingspolitik an. Wenn er höre, dass die CDU bei ihrem Parteitag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen wolle, seien das "gute Signale in unserem Sinne".
Seehofer sagte, es wäre falsch, das Flüchtlingsthema nur auf die Frage einer Obergrenze von 200.000 Neuankömmlingen zu reduzieren. Diese bleibe aber für die CSU wichtig. Es habe in der Flüchtlingspolitik lange Zeit unterschiedliche Betrachtungsweisen gegeben, jetzt brauche es Zeit, "diese Unterschiede zu überwinden".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben Merkels vom Parteitag keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei die Abwesenheit der Kanzlerin "die bessere Variante", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend sei nicht, wer zu welchem Parteitag komme. "CSU und CDU sind auf einem guten Weg und werden geschlossen in das Wahljahr 2017 gehen."
Hofreiter spricht von "Blamage" für Union
Der CSU-Vorstand verabschiedete auf seiner Sitzung am Montag einen Leitantrag gegen den "politischen Islam". Dies sei aber "kein Anti-Islam-Papier", sagte Scheuer. Es sei eine klare Absage an den extremen Islam. Auch die Muslime würden eingeladen, sich davon abzugrenzen. Der Vorstand beschloss zudem einen Leitantrag gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Dies würde "Deutschland Schaden zufügen", sagte Scheuer.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht im Fernbleiben Merkels vom CSU-Parteitag derweil eine "Blamage" für die Union. Seehofer habe die Kanzlerin seit Monaten in der Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben, sagte Hofreiter dem "Handelsblatt". "Jetzt zeigt sich, wie tief der Graben in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU ist." Die CSU-Spitzen hätten Angst, dass die Kanzlerin in München auf offener Bühne ausgebuht werde.
