Homo-Ehe Jens Spahn mahnt seine Partei zur Aufrichtigkeit
Berlin · Die Union ist gegen die volle Gleichstellung Homosexueller. Die SPD ist eigentlich dafür, aber an den Koalitionsvertrag gebunden. Nun machen die rot-grün regierten Länder Druck für die "Ehe für alle".
Homo-Ehe: CDU-Abgeordneter Stefan Kaufmann lässt seine Partnerschaft segnen
Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen trotz des Widerstands der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland auf den Weg bringen. Die Landesregierungen Niedersachsens und Thüringens haben dazu am Dienstag in Kabinettssitzungen eine Bundesratsinitiative beschlossen. "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden", heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare." Der Antrag wird nach dpa-Informationen bereits von den rot-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein unterstützt, sowie vom rot-rot regierten Brandenburg. Auch Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg könnten mitmachen. Wenn noch das rot-schwarze Berlin mitziehen würde, wäre die Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer gesichert. Dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt.
Irisches Modell soll auf Deutschland übertragen werden
Mit dem Antrag soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union noch einmal ihre Haltung überprüft.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung der Diskussion zu unterschätzen. "Wenn wir diese Debatte mit mangelnder Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).
Debatte im Bundesrat am 12. Juni
Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach Eheschließung ein modernes Bürgertum. "Da sollten wir stolz sein statt ängstlich." In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.
Die nächste Bundesratssitzung findet am 12. Juni statt. Bereits im März 2013 hatte die Länderkammer beschlossen, dass der Bundestag ein Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auf den Weg bringen soll - mit dem Antrag soll diesem Ziel angesichts der neuen Debatte Nachdruck verliehen werden.
