Debatte nach schwerem Busunfall Höhere Geldbußen für Rettungsgassen-Muffel verzögern sich
Berlin · Die geplanten höheren Geldbußen für Autofahrer, die fahrlässig Rettungsgassen blockieren, verzögern sich. Die Bundesregierung zog eine Verordnung zurück, mit der sich an diesem Freitag der Bundesrat befassen sollte.
Das geht aus einem Schreiben des Kanzleramts hervor. Angesichts des schweren Busunfalls auf der Autobahn 9 war kurzfristig Bewegung in die Debatte gekommen, solche Behinderungen von Rettungskräften noch schärfer zu ahnden als geplant. Die nächste Bundesratssitzung findet am 22. September kurz vor der Bundestagswahl statt.
In der Verordnung war zunächst eine Anhebung auf mindestens 55 Euro vorgesehen. Aus den Ländern kamen ebenfalls Rufe nach höheren Beträgen. Nach dem Busunfall mit 18 Toten in Bayern war Kritik an Autofahrern laut geworden, die die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen erschwert hatten.
Erst später umgesetzt werden können nun unter anderem auch Verschärfungen des Handy-Verbots am Steuer, die ebenfalls Teil der zurückgezogenen Verordnung waren.
